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Im November 2011 hatten kommunale Gremien in der Region auf Antrag der örtlichen SPD eine Resolution auf den Weg gebracht, die Bundesverkehrsminister Ramsauer auffordert, wegen der stetig wachsenden Belastungen der Menschen im Mittelrheintal durch den Bahngüterverkehr eine Alternativtrasse zum Mittelrheintal in die anstehende Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen.
"Während andere Resolutionen leider oft im Sande verlaufen, zeigt unsere Resolution zur Forderung einer Alternativtrasse, die im Nebenabdruck auch an Ministerpräsident Kurt Beck und den rheinland-pfälzischen Infrastrukturminister Roger Lewentz ging, Wirkung", erklärte nun der SPD-Fraktionssprecher in der VG Braubach Mike Weiland im Rahmen einer Sitzung. In einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an die Verwaltung in Braubach heißt es, dass die Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung 2010 gezeigt hätten, dass für den Korridor Köln-Rhein/Main-Rhein/Neckar-Karlsruhe bisher noch Verkehrskonzepte fehlen, weshalb nun eine eisenbahnbetriebswirtschaftliche Studie für diesen Bereich durchgeführt werden soll. Hierbei gilt es, den Infrastrukturbedarf anhand der festgestellten verkehrlichen Erfordernisse zu benennen, ohne dass es schon Festlegungen zu einer bestimmten Eisenbahnlinie gibt. Daraus folgt, dass nicht gleich nach einer Alternativtrasse, sondern nach einer tragfähigen Lösung gesucht wird, die auch wirtschaftlich darstellbar ist und damit Aussicht auf Berücksichtigung im kommenden Bundesverkehrswegeplan hat. "Bei allen Untersuchungen muss klar sein, dass das UNESCO Welterbe Oberes Mittelrheintal durch Lärm und Erschütterungen wirtschaftlich leidet", erklärte SPD-Bürgermeisterkandidat Carsten Göller.
Dass dabei die betroffenen Bundesländer in die Planung eingezogen werden, bewerteten die VG-Ratsmitglieder Jürgen Dedekind und Alexander Klein als positiv, denn Rheinland-Pfalz setze sich schließlich schon seit vielen Jahren für die Verbesserung des Lärmschutzes im Mittelrheintal ein. Ministerpräsident Kurt Beck und Infrastrukturminister Roger Lewentz setzen sich zusammen mit dem Land Hessen seit Längerem beim Bund für die Planung einer alternativen Bahntrasse zum Rheintal ein. Nach Ansicht von Kurt Beck ist diese Strecke langfristig erforderlich, weil der Güterverkehr trotz Finanzkrise spürbar angestiegen ist und künftig noch erheblich ansteigen wird. Besonders problematisch: Das Rheintal liegt im europäischen Güterverkehrskorridor Rotterdam-Genua .
Laut Ministerpräsident hat die Überprüfung der Bedarfsplanprojekte des aktuellen Bundesverkehrswegeplanes ergeben, dass sich auch bei Umsetzung aller geplanter Maßnahmen des jetzigen Bedarfsplanes Engpässe im Rheintal ergeben werden. Daher werde der Bund eine Studie ausschreiben, die Vorschläge für den Ausbau der Infrastruktur, sprich der Bahnstrecken, unterbreite. Auch an deren Umsetzung soll das Land beteiligt werden und wird dabei massiv die Forderung nach einer Alternativstrecke vertreten. "Damit ist der Eindruck der Menschen vor Ort bestätigt. Mehr Verkehr auf der Schiene ist zwar gut für die Umwelt, aber im Rheintal ist einfach kein Platz mehr", sagte Göller.
Weiterhin wird das Land beim Anmeldeverfahren für Projekte, die 2013 in einen neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden, die Alternativtrasse benennen, um sich damit langfristig für die Entlastung der Menschen im Mittelrheintal stark zu machen. Dies sicherte Infrastrukturminister Roger Lewentz den Sozialdemokraten schon bei einem früheren Termin zu. Bei positivem Ergebnis einer volkswirtschaftlich betrachtenden Studie kann die Aufnahme auch erfolgen.
SPD-Vorstandsmitglied Thorsten Lachmann und Mike Weiland verwiesen in diesem Zusammenhang auf die Ankündigung der Europäischen Union zur Auflage eines 50-Milliarden-Euro-Programms für Investitionen in transeuropäische Netze, auf die man zur Finanzierung einer Alternativtrasse zugreifen müsse. "Wenn erst einmal der Schweizer Gotthard-Basis-Tunnel fertig gestellt ist, wird der Güterverkehr massiv zunehmen", prophezeite Carsten Göller jüngst am Rande einer Veranstaltung und fuhr fort: "Dann muss auch Deutschland bis zum Jahre 2025 seinen vertraglich verpflichteten Anteil zur Sicherstellung eines reibungslosen Bahnverkehrs leisten." Die SPD erteilte damit in ihrer Sitzung Äußerungen gegen eine Alternativtrasse eine klare Absage.
