SPD Loreley

Sehr zu begrüßen seien nach Ansicht der SPD die jüngsten Pressemeldungen, wonach der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz den Verbandsgemeinden Braubach und Loreley eine Fördersumme von mehr als 4 Mio. Euro im Falle des freiwilligen Zusammenschlusses zum 1. Juli 2012 in Aussicht gestellt habe, so Mike Weiland, Fraktionssprecher im VG-Rat Braubach und Carsten Göller, Vorsitzender der SPD-Loreley. Man sei sich ja schon länger parteiübergreifend einig, dass man auf jeden Fall in der sogenannten Freiwilligkeitsphase zusammenkommen wolle, um die hohe Förderung einzelner Projekte, aber auch Mittel zur Entschuldung der Haushalte mitzunehmen, erklärten jetzt die beiden Kommunalpolitiker gegenüber ihren Fraktionen weiter. Im Falle eines Zusammenschlusses nach der Freiwilligkeitsphase, also ohne Eigenantrieb, sieht das Gesetz zwar die Zusammenlegung vor, aber ohne Förderungen und ohne Mitbestimmung in einzelnen organisatorischen Fragen.

Die Gesamtfördersumme teilt sich in verschiedene Bereiche auf: 922.100 Euro werden zur Entschuldung der einzelnen Gemeindehaushalte in Aussicht gestellt. Hiervon partizipiert jede der Ortsgemeinden und Städte im Gebiet beider Verbandsgemeinden, denn es handelt sich hierbei um eine einwohnerbezogene Zuweisung des Landes. "Sollte eine Kommune keine Schulden haben, ist das Geld natürlich frei verwendbar", stellten Göller und Weiland klar.
Eine weitere Zuweisung sieht Mittel in Höhe von 320.000 Euro zur Reduzierung der Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten einer künftigen zentralen Sport-, Spiel- und Freizeitanlage in der bisherigen VG Braubach vor. Darüber hinaus hat Roger Lewentz auch eine einmalige Zuweisung über 500.000 Euro zur Reduzierung der Schulden für das Loreley-Besucherzentrum zugesagt. "Diese Verbindlichkeiten wie auch die der zentralen Sportstätte aus dem Bereich der VG Braubach gehen nämlich künftig auf die neue Verbandsgemeinde über und da gilt es, deren Haushalt von vornherein zu entlasten", lobte Mike Weiland diese Lösung. Eine freiwillige Fusion lohnt sich aber auch für weitere Einzelprojekte: So soll die Sanierung der Sporthalle an der Marksburgschule mit 50 %, die der Sporthalle Osterspai mit 40 % (bei 750.000 Euro Kosten) oder ein Neubau des Gerätehauses der künftigen Stützpunktfeuerwehr St. Goarshausen mit 50 % (2,5 Mio. Euro Kosten) gefördert werden. Das Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde in St. Goarshausen wird mit einem 70 %-Zuschuss saniert werden können. Hier geht man derzeit von einer Kostenschätzung von 350.000 Euro aus.
Darüber hinaus hat der Minister ohne konkrete Zahlen versprochen, sich für die Förderung der Modernisierung und Attraktivitätssteigerung des Loreley-Besucherzentrums, bei der Beschaffung von Ausstattungen für die Feuerwehr, zur Erstellung eines neuen Tourismuskonzeptes, zum Rückbau des Elsleinbades Kaub oder von attraktivitätssteigernden Maßnahmen am Rheinsteig an entsprechender Stelle einsetzen zu wollen.
"Vor diesem Hintergrund gilt es nun aber, der über Parteigrenzen hinweg für in Ordnung befundenen Vereinbarung zum Zusammenschluss schnellstmöglich in den Räten zu zustimmen", befand Mike Weiland, der selbst in den Arbeitskreisen dabei ist. Schließlich werde es anschließend im Landtag ein formelles Gesetzgebungsverfahren geben, das ebenfalls seine Zeit in Anspruch nehme, ergänzte Carsten Göller.
"Hier liegt nun eine sehr gute Lösung auf dem Tisch", erläuterte Mike Weiland jüngst bei einem Parteitreffen weitere Vorteile der freiwilligen Fusion: Die Bürger und politisch Aktiven könnten künftig - wie gewohnt - beide Verwaltungsgebäude ansteuern und haben damit sogar die Auswahl zwischen zwei Bürgerbüros. Der Verbandsgemeinderat könne beispielsweise wechselweise in Braubach oder St. Goarshausen tagen, so dass hier niemand fahrtechnisch überlastet sei. "Eine Bürgerbeteiligung hat die SPD bereits vor einiger Zeit bei der Frage des Namens und des Wappens der neuen Verbandsgemeinde angeregt", betonte Carsten Göller. Hier sollte man für Vorschläge offen sein, so die Meinung der Partei. Außerdem müssen die Menschen nun zügig über die gesamten Verhandlungsergebnisse informiert und mitgenommen werden.
Einzig fraglich war bis zuletzt noch die Klärung des Dienstsitzes der neuen Verbandsgemeinde. Von Seiten der SPD in der Verbandsgemeinde Loreley spricht man sich dabei klar und deutlich für St. Goarshausen aus. Die zentrale Lage von St. Goarshausen und damit die gute Erreichbarkeit aller Städte und Gemeinden, die Nähe zu anderen Behörden wie Katasteramt, Polizei oder Finanzamt und die Funktion der Stadt als Mittelzentrum sprechen dabei für die Loreleystadt.