Lewentz und Göller begrüßen Bundesratsinitiativen zum Bahnlärm

Landespolitik

Vertreter der SPD im Rheintal um Roger Lewnetz (2.v.r.) und Carsten Göller (2.v.l.) begrüßten die Landesinitiative.

Mit zwei Initiativen im Bundesrat will das Land Rheinland-Pfalz das Thema Bahnlärm weiter engagiert angehen. Roger Lewentz (Staatssekretär) und Carsten Göller (Vorsitzender der SPD-Loreley) begrüßten am Rande eines Ortstermins die Initiativen aus dem Mainzer Verkehrsministerium. Demnach soll der Bundesrat die Bundesregierung auffordern bei der europäischen Kommission auf eine Ausweitung der „TSI-Lärm“ hinzuwirken. Diese soll dann auch für Bestandsfahrzeuge und nicht nur Neufahrzeuge bindend sein. Außerdem soll das lange geforderte lärmabhängige Trassenpreissystem eingeführt werden.

Seit Jahren kämpfen die Bewohner des Rheintals und die örtliche Politik für ein leiseres Mittelrheintal. Mit dem Einstieg in die Lärmsanierung unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Jahr 1998 konnten erste, kleine Schritte unternommen werden. So resultieren beispielsweise die Lärmschutzwände in Kestert aus diesem Einstieg. Mittlerweile soll mehr aktiver Lärmschutz, also Lärmvermeidung an der Quelle, betrieben werden. Diesem Gedanken folgen auch die beiden rheinland-pfälzischen Initiativen. Mit der Ausweitung der „TSI-Lärm“ auf Bestandsfahrzeuge will man nicht nur im Bereich von neuen Schienenfahrzeugen Lärm vermeiden, sondern auch eine Umrüstung des Bestands vorantreiben.
Damit Unternehmen finanzielle Mittel in die Hand nehmen und ihre Wagen umrüsten, braucht es wirtschaftliche Anreize. Dazu soll das lärmabhängige Trassenpreissystem beitragen. Fahrzeuge, die dann die Richtlinien der „TSI-Lärm“ erfüllen, sollen für die Benutzung der Trasse weniger zahlen, als laute Schienenfahrzeuge. Wenn ein Eisenbahnunternehmen also leise fährt, kann es Geld sparen. Entsprechend hofft man, dass die Bahnunternehmen ihre Flotten umrüsten und so einen wichtigen Teil zur Lärmvermeidung im Mittelrheintal beitragen.

Die Initiativen des Landes im Bundesrat werden von der örtlichen SPD sehr begrüßt. „Endlich sollen die Forderungen aus der Region konkret umgesetzt werden und wir hoffen der neue Bundesverkehrsminister ist da genau so offen wie sein Vorgänger“, sagte Carsten Göller. Dazu ergänzte Roger Lewentz: „Sicherlich wird im Rheintal nicht sofort Stille herrschen, aber wenn die Initiativen erfolgreich sind, kann man auf Entlastung hoffen.“ Die SPD-Loreley und ihre überörtlichen Vertreter haben schon mehrfach deutlich klargestellt, dass ihnen passive Lärmschutzmaßnahmen nicht weit genug gehen. Der Bau von Lärmschutzwänden und der Einbau von Lärmschutzfenstern können nur punktuell helfen. Wirkliche Entlastung wird des nur geben, wenn die Züge leiser werden oder gar auf einer Alternativtrasse das Tal der Loreley umfahren.