Vertreter der SPD Rhein-Lahn im Gespräch mit Ministerpräsident Kurt Beck (2.v.r.).
Auf einem außerordentlichen Landesparteitag der SPD haben die Delegierten, zu denen auch Roger Lewentz, Frank Puchtler, David Langner und Carsten Göller gehörten, das Regierungsprogramm mit dem Titel „Auf gutem Kurs – Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Erfreulich für die SPD Gemeindeverbände Loreley und Braubach sowie die SPD Rhein-Lahn: Zahlreiche Initiativen aus der Region zur Mittelrheinbrücke, zur Gesundheitsversorgung, zum Bahnlärm und zur Bildungspolitik sind im Regierungsprogramm enthalten. Die Reduzierung der Klassenmesszahlen, eine kostenfreie Schülerbeförderung und der Erhalt kleinerer Grundschulen sind klare Ziele der SPD Rheinland-Pfalz für den Bereich der Bildungspolitik.
„Die Bildungspolitik ist das zentrale Thema der SPD in Rheinland-Pfalz“ führte Kurt Beck, Ministerpräsident in einer engagierten und sehr gelobten Rede aus. Beck kündigte an die Initiativen in der Bildungspolitik auch in der kommenden Legislaturperiode des Landtages konsequent fortzuführen. Neben dem Ausbau von Ganztagsschulen und kostenfreien Kindertagesstätten sowie Universitäten sollen weitere Ansätze die Bildungspolitik des Landes ergänzen. Großen Beifall erntete Beck für die Ankündigung kleine Grundschulen auf dem Land erhalten zu wollen. „Das ist auch ein wichtiges Signal etwa für die Grundschulen in den Verbandsgemeinden Loreley und Braubach. Hier steht keine zur Debatte“, machten Roger Lewentz und Carsten Göller nach Becks rede deutlich. Weitere Eckpunkte werden die kostenlose Schülerbeförderung und besonders die Reduzierung der Klassenmesszahlen sein. So sollen die 1. Klassen ab 2011 maximal 24 Kinder haben und weitere Schritte werden bis 2016 folgen. Dann sollen alle Grundschulklassen maximal 24 Kinder haben und darüber hinaus höchstens 25 Kinder. Damit wird von der SPD eine Forderung aufgegriffen, die vor Ort in zahlreichen Fachgesprächen beispielsweise in der Grundschule Dahlheim, dem Schulzentrum in Nastätten und der Loreleyschule diskutiert wurde.
Ergänzend zu den Ausführungen in der Bildungspolitik sprach sich Beck auch für eine alternative Güterverkehrstrasse zum Mittelrheintal aus. Damit hat der Ministerpräsident einen gemeinsamen Antrag der SPD Gemeindeverbände Loreley und Braubach mit getragen und als klare Forderung der Landes-SPD an den Bund formuliert. In den vergangenen Monaten hatte Roger Lewentz sich bereits mehrfach zum Thema geäußert und auch mit Blick auf das Bundesverkehrsministerium den Bau einer alternativen Trasse gefordert.
Kurt Beck sprach in seiner Rede davon, dass Infrastruktur ein wichtiges Element für den Lebensstandard der Menschen ist. Damit unterstützt der Ministerpräsident die örtliche Forderung nach dem Bau der Mittelrheinbrücke. Im Programm wird das Projekt als bedeutsame Maßnahme und als ein zentraler Beitrag für die Strukturverbesserung im Rhein-Hunsrück- und Rhein-Lahn-Kreis bezeichnet. Das bedeutet die SPD wird den eingeschlagenen Weg zur Realisierung konsequent fortsetzen. Die Mittelrheinbrücke soll auch das erste Beispiel im Land werden, bei dem der Ausbau der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten realisiert wird. In einem gesonderten Antrag zum Programm haben die Delegierten einstimmig dafür votiert die Bürgerinnen und Bürger bei Großprojekten stärker als bislang gesetzlich vorgesehen zu beteiligen. Konflikte sollen so frühzeitig erkannt werden, um tragfähige Kompromisse zu finden und so die Umsetzung solcher Projekte zu beschleunigen.
Neben den Initiativen in den Bereichen Bildung und Verkehr hatte die Kreis-SPD auch einen Antrag zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum eingebracht. Wie der SPD-Kreisvorsitzenden und MdL Frank Puchtler betonte soll durch eine bessere Vernetzung aller beteiligten dafür gesorgt werden, dass die medizinische Versorgung gerade mit Blick auf den demographischen Wandel auf einem hohen Niveau gehalten wird. Ausdrücklich sollen die Ärzte vor Ort und die kassenärztliche Vereinigung mit einbezogen werden. In Ergänzung zu dem auf Landesebene initiierten Masterplan bei dem verschiedene Institutionen im gesundheitlichen Bereich zusammenarbeiten, erscheint es aus Sicht der Rhein-Lahn-SPD sinnvoll, regionale Aktionspläne zur Gesundheitsversorgung auf den Weg zu bringen, heißt es im Antrag. Diesem Vorschlag aus dem Rhein-Lahn-Kreis folgten die Delegierten einstimmig.
Insgesamt zeigen sich die Delegierten aus dem Rhein-Lahn-Kreis sehr zufrieden mit dem außerordentlichen Landesparteitag und dem beschlossenen Regierungsprogramm. Gerade weil viele Themen und Inhalte aus dem Kreis direkt im Programm aufgenommen wurden und so ohne Umwege in die Regierungspolitik der SPD einfließen können. Die SPD in den Verbandsgemeinden Loreley und Braubach ist darüber hinaus sehr erfreut, dass die gesamte Landespartei die örtlichen Initiativen mit trägt. Zu verdanken ist das in besonderem Maße Roger Lewentz, der als Teil der Landesregierung und Parteiratsvorsitzender die Themen und Vorschläge aus der Region in der Landeshauptstadt einbringen kann.
