Mit Veranstaltungen und Gesprächen kümmert sich die SPD in der VG Loreley um ihren Fraktionsvorsitzenden Mike Weiland (Kamp-Bornhofen) und die Gemeindeverbandsvorsitzende Theresa Lambrich (Filsen) bereits seit etwa 2 Jahren um Möglichkeiten zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde. Bereits im Frühjahr des Jahres hat die SPD-Verbandsgemeinderatsfraktion Loreley daher einen Antrag in den VG-Rat eingebracht, der mit 6 konkreten Punkten mittelfristig eine Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in der VG erwirken soll.
Zuvor hatte man zahlreiche Gespräche mit Hausärzten, der Landesärztekammer sowie in anderen kommunalen Bereichen tätigen Verantwortungsträgern geführt, um auszuloten, was sich für Möglichkeiten im Rhein-Lahn-Kreis bieten. Die konkreten Punkte lauteten:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den sich in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses vom 26.04.2018 ergebenen Widerspruch aus dem Gespräch der Verwaltung mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Kenntnissen der SPD-Fraktion zur Quote der Hausarztversorgung im Planungsbereich Koblenz/Lahnstein aufzuklären. - Ergebnis bis heute: Einmal gibt die Kassenärztliche Vereinigung an, es gäbe Bedarf, ein anders Mal nicht. Jedenfalls ist eine Neuausrichtung der Planungsbereiche angedacht, so dass man beispielsweise Bereiche der VG Loreley nicht mehr zu Bereichen auf der anderen Rheinseite zählen will und die Struktur klarer wird.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen speziellen Flyer und eine Konzeption zu erstellen, womit die Verbandsgemeinde Loreley beispielsweise direkt bei Medizinstudenten für sich werben kann. Darin sollen angehenden Medizinern unter anderem Beratung und Unterstützung im Hinblick auf die Eröffnung einer eigenen Praxis oder der Übernahme einer vorhandenen Praxis offeriert, zugleich aber auch die Vorzüge der Verbandsgemeinde Loreley als Wohn- und Arbeitsraum schmackhaft gemacht werden. - Ergebnis bis heute: Eine Umsetzung ist den VG-Gremien bislang nicht bekannt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Kreisverwaltung Rhein-Lahn dem dort vorliegenden Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Vergabe von Stipendien nachzugehen, um mögliche Unterstützung junger Mediziner durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft prüfen zu lassen und anbieten zu können. - Ergebnis bis heute: Konkrete Gesprächsergebnisse sind den VG-Gremien nicht bekannt. Anstelle dessen hat nun die CDU auf Kreisebene einen inhaltsgleichen Antrag eingebracht, obwohl sie bei den Beratungen im Frühjahr in den Kreisgremien über den SPD-Antrag am Tisch saß. Einziger Unterschied: Die SPD möchte Ärzte mit Stipendien in den Kreis locken und dies über Stiftungen, Vereine oder sonstige Institutionen finanzieren, um den Kreishaushalt nicht zu belasten. Die CDU möchte dagegen jährlich 30.000 Euro Steuergeld aus dem Haushalt dafür aufbringen. Eine neue Idee ist dies jedoch nicht.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Kreisverwaltung Rhein-Lahn und der Kassenärztlichen Vereinigung mit umliegenden Kliniken Gespräche zu führen, um mögliche Initiativen und Kooperationen, wie beispielsweise die der Kassenärztlichen Vereinigung mit dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein St. Elisabeth (für den Raum Mayen-Koblenz) für den Bereich der VG Loreley auszuloten. - Ergebnis bis heute: Konkrete Gesprächsergebnisse sind den VG-Gremien nicht bekannt.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit den umliegenden Kliniken (mindestens der in Lahnstein und Nastätten) zu führen, inwiefern es möglich ist, noch bestehende Praxen (z. B. in Weisel) und darüber hinaus mögliche neue Praxen (z. B. in Kamp-Bornhofen) in ein in Trägerschaft der jeweiligen Klinik stehendes Medizinisches Versorgungszentrum zu integrieren. Hierbei muss jedoch bei noch bestehenden Praxen vertraglich geregelt werden, dass möglicherweise durch die praktizierenden Ärzte oder die Kommunen neu gefundene, junge Ärzte/innen auf Dauer auch tatsächlich dort vor Ort und nicht etwa in der Trägerklinik eingesetzt werden. - Ergebnis bis heute: Konkrete Gesprächsergebnisse sind den VG-Gremien nicht bekannt.
6. Der Bürgermeister wird gebeten, die Fraktionen zeitnah und regelmäßig über die Fortschritte zu den Punkten 1 bis 5 zu unterrichten und in das weitere Vorgehen einzubeziehen.
Bemerkenswert ist für die SPD die Tatsache, dass politische Mitbewerber auf Kreisebene Haushaltsmittel für Stipendien einsetzen möchten, auf Verbandsgemeindeebene aber lange in der Ratssitzung darüber diskutiert worden ist, ob der Rat den Antrag überhaupt verabschieden, geschweige denn Zustimmung zum SPD-Vorschlag erfolgen solle, weil man offensichtlich nicht gewillt ist, sich finanziell und verantwortlich auf VG-Ebene einzubringen.
Die Bürger müssen von der Kommunalpolitik erwarten dürfen, dass man sich zügig mit dem Thema beschäftigt. "Politische Debatten sind hier fehl am Platze", fordert auch Theresa Lambrich. Daher erwartet die SPD in den kommenden Wochen von Bürgermeister Werner Groß, der ebenfalls der CDU-Kreistagsfraktion angehört, die jetzt einen 'neuen' Antrag zur Thematik eingebracht hat, konkrete Antworten auf die von ihm in seinem Wirkungsbereich abzuarbeiten Aufgabenstellungen.
