SPD Loreley

Der SPD-Europaabgeordnete Norber Neuser informierte die SPD-Loreley um Carsten Göller zur Pflicht, dass die Rheinfähren mit Schwimmwesten ausgerüstet werden müssen. Die Verpflichtung, dass auch die Rheinfähren mit Schwimmwesten ausgerüstet werden müssen, hat jetzt der rheinland-pfälzische Europaabgeordnete mit klaren Worten als absolut überzogen kommentiert.

„Dies ist leider wieder einmal typisch deutsch. Statt eine gute EU-Richtlinie einfach 1:1 umzusetzen, hat die Bundesregierung auf noch höhere Standards gesetzt, allerdings verbunden mit erheblichen Mehrkosten für die Fährbetreiber“, so Neuser im Gespräch. Die Presse hatte in den vergangenen Tagen berichtet, dass die Rheinfähren, unter anderem auch in St. Goarshausen, neuerdings mit Schwimmwesten ausgestattet werden müssen, obwohl alle Schifffahrtsexperten den Kopf darüber schütteln.

Hintergrund ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/87/EG (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates) in nationales Recht. Die EU-Richtlinie sieht grundsätzlich vor, dass Fähren nicht dem Anwendungsbereich der Richtlinie unterliegen und somit auch nicht mit Schwimmwesten ausgestattet werden müssen. Die Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 06.12.2008, die am 01.01.2009 in Kraft getreten ist, setzt die EU-Richtlinie 2006/87/EG in nationales Recht um. Die Bundesregierung hat jedoch die Fähren in den Anwendungsbereich der Verordnung, verbunden mit entsprechenden Pflichten aufgenommen.

Die Bundesregierung beruft sich in diesem Zusammenhang auf eine EU-Vorschrift. Sie hätte die EU-Richtlinie einfach 1:1, das heißt ohne Erhöhung von Standards in nationales Recht umsetzen können. Dann wäre den Fährbetreibern auf dem Rhein die Anschaffung von teilweise bis zu 600 Rettungswesten, verbunden mit erheblichen Kosten, erspart geblieben. Solche Standarterhöhungen zeigten sich in den vergangenen Jahren immer häufiger. „Egal wer in Berlin regiert: Bitte nicht übertreiben“, so Norbert Neuser abschließend.