Kommunales
Mit Bedauern hat die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat um ihren Vorsitzenden Mike Weiland zur Kenntnis genommen, dass dem Vorsitzenden der FWG-/FBL-Fraktion Holger Puttkammer trotz mehrmaliger Nachfrage der Schriftwechsel zwischen Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz und Verbandsgemeindeverwaltung zum Feuerwehrgerätehaus St. Goarshausen vorenthalten wird.
„Ratsmitglieder sind daher gezwungen, entgegen aller üblichen Gepflogenheiten, sich unmittelbar an den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz zu wenden, um sich damit wichtige Informationen zu beschaffen“, erklärt Mike Weiland enttäuscht. Dies hat die SPD-Fraktion nun getan.
Ratsmitglieder haben ein Informationsrecht, um ihrer ehrenamtlichen Arbeit ordentlich und gewissenhaft nachkommen und Entscheidungen sachgerecht treffen zu können. In diesem Falle geht es immerhin um ein Millionenprojekt, bei der auch die Zusammenhänge und Einzelschritte für die Ratsmitglieder große Bedeutung haben. Dies wird bedauerlicherweise von Bürgermeister Werner Groß (CDU) absolut missachtet. „Wie sollen wir die richtigen Entscheidungen treffen, wenn uns wichtige Informationen vorenthalten werden?“, zeigt sich Karl-Heinz Lachmann (Kaub) erbost und Theresa Lambrich geht sogar noch einen Schritt weiter: „Hat Bürgermeister Groß gegenüber den Ratsmitgliedern etwas zu verschleiern?“ Nicht nur die Beschwerden aus den Reihen der Feuerwehr, die völlig zu Recht die fehlende Transparenz und Mitnahme durch die Verwaltung seit Monaten kritisiert, sollten doch Warnung genug gewesen sein. Jetzt auch noch die Ratsmitglieder am langen Arm verhungern zu lassen, zerstört langsam jegliches konstruktives Miteinander im Verbandsgemeinderat. „Wir befürchten, dass wir noch in einem Scherbenhaufen enden und das würde die positive Entwicklung der Verbandsgemeinde Loreley noch mehr als bisher schon lähmen“, bedauert Braubachs frühere Stadtbürgermeisterin Rita Wolf und ergänzt: „Ich muss doch als Bürgermeister meinen VG-Rat mitnehmen und einbinden.“ Es sei dringend geboten, gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, den Kameraden der Feuerwehr und natürlich dem Rat keinen weiteren Vertrauensverlust zu riskieren, so die SPD und hat sich nun mit der Bitte um Informationen an den Landesrechnungshof gewandt.
