SPD-Fraktion im VG-Rat Loreley traf sich im Vorfeld der Ratssitzung in Lykershausen. Zu Gast Werkleiterin Lydia Koriller
In der jüngsten Sitzung des VG-Rates Loreley wurde der Haushalt nach ausgiebiger Diskussion fraktionsübergreifend einstimmig verabschiedet. Fraktionssprecher Mike Weiland fasste zwar am Ende seiner Haushaltsrede als Fazit für seine Fraktion zusammen, dass die Lage dramatisch sei und bleibe und auch die negativen Zahlen unterm Strich mehr als Sorge bereiten müssten, die von der Verwaltung vorgelegten Ansätze seien in diesem Jahr jedoch schlüssig. Von daher werde man Haushaltssatzung und Plan sowie den Wirtschaftsplänen zustimmen.
Im Vorfeld war die SPD ausführlich auf die defizitären, wenn auch gegenüber dem Vorjahr leicht verbesserten Zahlen eingegangen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Vorgaben des Landes kämen dem Landkreis und der VG unterm Strich verbesserte Einnahmen zugute. Dies wirke sich jedoch negativ auf die letzten in der Kette, die Gemeinden und Städte in der VG Loreley, aus, die nach Weilands Ansicht viel zu hohe Summen zur Finanzierung von VG und Kreis zu stemmen hätten. Von daher sei es im Rahmen des VG-Haushaltes sehr richtig, bei der Umlage auf 41 %-Punkten zu bleiben, weil hierbei bereits 1 %-Punkt in diesem Jahr schon rund 140.000 EUR ausmachten (2013: ca. 120.000 EUR) und damit eine Mehrbelastung der Gemeinden bedeuteten.
Verwaltungsgebäude St. Goarshausen
Die politische Diskussion um den Umfang der Sanierung des Verwaltungsgebäudes in St. Goarshausen im Frühjahr sei kein schönes Erlebnis im zurückliegenden Jahr gewesen, so die SPD. Der mit Maß und Ziel gefasste Mehrheitsbeschluss müsse nun von der Verwaltung mit den Zuwendungsbehörden umsetzungsreif gemacht werden, damit die Mitarbeiter in vernünftigen Verhältnissen arbeiten könnten. Ihnen dankte Weiland für ihre Geduld in Erwartung auf die Sanierung des Gebäudes. Weiland selbst habe jedoch in zahlreichen persönlichen Gesprächen mit den Mitarbeitern Verständnis für die Sparzwänge erfahren. Die Politik habe ihre Entscheidungen getroffen. Der Rest obliege nun der Verwaltung.
Ausgaben für Feuerwehr, Gerätehaus St. Goarshausen und Bildung
Bezüglich des Feuerwehrgerätehauses in St. Goarshausen unterstrich Mike Weiland erneut die positive und konstruktive Haltung seiner Fraktion. Zuletzt habe man es sogar in Sachen Grundstücksverhandlungen forciert, einen Schritt in Sachen Standortfrage und Grundstückserwerb weiterzukommen. "Wir sprechen über eine absolut nicht hinnehmbare Unterbringungssituation für die Ehrenamtler, die im Gefahrenfall sogar eigenen Leib und eigenes Leben riskieren könnten", so Weiland in der VG-Ratssitzung. Ihnen gehörten vernünftige Rahmenbedingungen. Auch wenn der SPD-Fraktion die Diskussion um die Standortfrage sowie die Grundstücksverhandlungen, die federführend von Verwaltung bzw. den Verantwortlichen der Feuerwehr selbst betrieben wurden, etwas lange dauerten, so sei man jetzt auf gutem Wege. Die Förderregularien müssten mit allen beteiligten Behörden und dem Land nun zielgerichtet endberaten werden, damit hier keine Verzögerung auftrete. Der Kostenansatz für Grundstückserwerb und einen Teil der Planungskosten im Haushalt hält die SPD für absolut gerechtfertigt. Auch die weiteren Feuerwehrinvestitionen in Höhe von 585.500 EUR (26 % aller Investitionen) und knapp 1 Mio. EUR (44 % aller Investitionen) seien richtige Ansätze, die in Sachen Sicherheit und Zukunft der Kinder der VG Loreley investiert werden müssten. In diesen Ansätzen sind auch die Sanierungskosten für das Hallenbad sowie erste Modernisierungsmaßnahmen an der Marksburgschule enthalten.
Die Personalreduzierungen in der Verwaltung sind zwar finanziell noch nicht großartig spürbar, aber sie wirken sich in der Man-Power aus. Es besteht für die SPD auch künftig außer im Tourismusbereich zur Umsetzung des neuen Konzeptes kein Spielraum für weiteres Personal. Das bedeute laut Weiland jedoch auch, dass sich die Verwaltungsführung noch einmal des SPD-Vorschlags annehmen müsse, die Aufbau- und Ablauforganisation im Einzelfall zu beleuchten und den Geschäftsverteilungsplan fertigzustellen, um überlastete Mitarbeiter zu vermeiden. Auch die Kreisverwaltung hatte in ihrem Haushaltsgenehmigungsschreiben 2013 bereits ein Konsolidierungs- und Personalentwicklungskonzept gefordert.
Angesichts der Entwicklung von Neuverschuldung (2014: mehr als 1,4 Mio. EUR), der Aufsummierung der negativen Jahresergebnisse (seit der Fusion -3,5 Mio. EUR), der negativen Entwicklung des Eigenkapitals und dem Gesamtstand der Verbindlichkeiten auf knapp 15,4 Mio. EUR im Minus Ende 2014 habe man sich auch die freiwilligen Ausgaben angeschaut, die jedoch kaum Einsparmöglichkeiten böten, so Weiland. Beispielsweise die Verbesserung der Mobilität mit dem ALFA-Konzept oder dem Nachttaxi seien verschwindend geringe Positionen im Vergleich zum Gesamthaushalt und diesen Service wolle man auch künftig den Menschen bieten.
Ohne größere Investitionen zu tätigen, müsse man dagegen die Energiekosten bremsen. Hierzu seien nicht immer riesige Sanierungen nötig, sondern auch kleine Maßnahmen möglich. Aus diesem Grund hatte die SPD gemeinsam mit FWG-FBL und den Grünen einen Antrag zur Auflistung aller Energieverbraucher inkl. Liegenschaften in den Rat eingebracht, um diese Situation näher zu beleuchten. "Vielleicht bieten sich der VG auch kleine Erlöse etwa durch Photovoltaik auf eigenen Dächern", so Weiland in den Überlegungen weiter, denn 'Kleinvieh mache schließlich auch Mist'.
Abschließend erneuerte Weiland neben dem Dank an die Verwaltung für das geleistete Engagement seinen bereits früher geäußerten Wunsch an die anderen Fraktionen: Neben dem Gebot der Fairness müsse man sich unabhängig von jeweils anstehenden Wahlen an einen Tisch setzen, um sich zu verständigen, wie man mit weiteren Großprojekten umgehe. Antworten auf die Fragen, was man sich in welchem Umfang und auf welcher Zeitschiene überhaupt leisten könne, seien wichtiger denn je und diese müssten im Konsens entschieden werde, ohne dass man sich gegenseitig Vorhaltungen mache, unterstrich Mike Weiland das Angebot seiner Fraktion zum diesbezüglichen konstruktiven Miteinander.
Beschlüsse zu Wasser- und Abwassergebühren vertagt
Zur von der Verwaltung zunächst vorgelegten Gebührenkalkulation für Wasser und Abwasser signalisierte die SPD-Fraktion in der jüngsten Sitzung Ablehnung. Sie belaste unter anderem Hotel- und Gastronomiebetriebe im Übermaß und steigere deren Ausgaben enorm, so Weiland. Dies werde die SPD nicht mittragen, sei doch gerade der Tourismus das Standbein der VG Loreley und dort müssten gerade Härtefälle vermieden werden. Eine Entscheidung wurde auch vor dem Hintergrund der noch nicht zu Ende beratenen Vorschläge und darüber hinausgehenden Anregungen der FWG-FBL-Fraktion auf Januar vertagt. Jetzt muss die Verwaltung vor jeglichen weiteren Gesprächen erst einmal weitere Unterlagen vorbereiten.
