Vertreter der BI, MdL Schmitt (vorne links) und C. Göller (vorne rechts), vor dem Landtag in Mainz.Wie die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Astrid Schmitt, nun der SPD in den Verbandsgemeinden Braubach und Loreley gegenüber dem Ersten Beigeordneten Hans-Josef Kring (Lykershausen) SPD-Fraktionssprecher Mike Weiland (Kamp-Bornhofen) und Bürgermeisterkandidat Carsten Göller (Nochern) im Nachgang ihres Besuchs in Kamp-Bornhofen jetzt mitteilte, freut sie sich, dass es möglich war, dass auch die CDU im Landtag einen ursprünglich von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrag zur Forderung einer Alternativtrasse für den Güterverkehr unterstützen konnte. Damit werde ein gemeinsames Vorgehen auch gegenüber dem Bund im Sinne der Menschen vor Ort möglich. "Im Land haben wir jetzt einen schönen parteiübergreifenden Schulterschluss von Betroffenen über die Kommunalpolitik hin zur Landespolitik. Der Bund ist jetzt geforder!", so Göller.
Schmitt äußerte dazu wörtlich: "Im Mittelrheintal herrscht derzeit eine extrem hohe Lärmbelastung durch Güterzüge, hinzu kommen die entsprechend durch den Güterverkehr ausgelösten Erschütterungen. Beides belastet die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen, die in der Region leben, massiv. Außerdem sorgen Lärm und Erschütterungen für Einbußen bei der touristischen und wirtschaftlichen Entwicklung des UNESCO Welterbes Oberes Mittelrheintal.
Die Prüfung einer Alternativtrasse muss deshalb ernsthaft und zügig angegangen werden. Gleichzeitig muss ein Bündel von kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation der vom Bahnlärm betroffenen Menschen im Mittelrheintal auf die Agenda gesetzt werden. Dazu gehören vor allem Geschwindigkeitsbegrenzungen, ein Maßnahmenplan gegen die Erschütterungen und wirksame Umrüstanreize mit lärmabhängigen Trassenpreisen.“
Anlässlich des rot-grünen Antrags im Mainzer Landtag gegen Bahnlärm
im Mittelrheintal äußerte sich anschließend auch der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog, der ebenfalls die Alternativtrasse fordert, gegenüber der SPD vor Ort: „Dass die CDU sich dem Thema in Rheinland-Pfalz anschließt und dem Regierungsantrag zustimmt ist löblich und zu begrüßen. Bewegen muss sich aber die Bundesebene, um den Bahnlärm zu reduzieren!" Man habe nun mehrere Fäden in der Hand, die mittel- und langfristig den Menschen helfen würden. Man müsse nur daran ziehen, so Gustav Herzog zur Zustimmung der rheinland-pfälzischen CDU.
Mittelfristig kann die Umrüstung der Güterwagen zu einer Lärmentlastung führen, dazu braucht es ein wirksames lärmabhängiges Trassenpreissystem. Das Ramsauer-Grube-Papier werde nach Herzogs Einschätzung nicht reichen, Anreiz für eine schnelle Umrüstung zu setzen. Auch bei der Abschaffung des Schienenbonus komme die Koalition nicht aus dem Knick und zur Alternativtrasse fielen Bundesminister Ramsauer nur verkehrliche Lösungen ein, erklärte Herzog weiter.
„Seit Monaten blockiert die Regierungskoalition in Berlin die Behandlung eines SPD-Antrags für eine Alternativtrasse zum Mittelrheintal, indem sie den Antrag mehrfach im Verkehrsausschuss von der Tagesordnung genommen haben", betonten jetzt Göller und Weiland abermals. Auch auf Bundesebene gelte es jetzt endlich umzudenken, so die beiden Kommunalpolitiker in ihrer Reaktion auf die Neuigkeiten.
