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Schwierige Diskussion um die Elternbeiträge der betreuenden Grundschulen. Vorschlag der SPD-Fraktion mehrheitlich angenommen.

Zur letzten Sitzung des Jahres 2024 traf sich der Verbandsgemeinderat im Bürgerhaus in Kestert. Besonders erfreut zeigte sich die SPD-Fraktion über die Senkung der VG-Umlage von 43 % auf 42,5 %. „Die Senkung um 0,5 % ist ein Zeichen dafür, dass die Verwaltung einen Haushalt aufgestellt hat, der gut durchdacht und ohne unnötige Ansätze gerechnet ist. Sobald die Möglichkeit besteht, unsere Ortsgemeinden zu entlasten, soll dies auch Anwendung finden. Die Fraktion der SPD freut sich, dass dies auf Vorschlag der Verwaltung nun möglich war“, so Fraktionssprecher Jens Michel.

Themen wie die Loreley Touristik GmbH und die Verbandsgemeindewerke wurden mit breitem Konsens beschlossen, darunter die notwendige Anpassung der Wasser- und Abwasserentgelte. Uneinigkeit herrschte hingegen bei der Anpassung der Elternbeiträge für die Grundschulbetreuung. Bereits in 5 vorangegangenen Sitzungen wurde das damit verbundene Problem ausführlich durch die Verwaltung vorgestellt und auch der Vorschlag der SPD-Fraktion wurde übersichtlich mit Zahlen hinterlegt.

Vor vielen Jahren wurde die freiwillige Aufgabe der Grundschulbetreuung eingeführt, ohne jedoch jemals im Laufe der Zeit die Beiträge der Eltern trotz steigender Kosten oder ausgeweiteter Zeiten anzupassen. Allein im Jahr 2024 brachte die Verbandsgemeinde über 230.000 Euro für Personalkosten an den 5 Grundschulen mit Frühbetreuung auf. Abzüglich der Landeszuschüsse und der Elternbeiträge trägt die Verbandsgemeinde mit rd. 167.000 Euro mehr als 73 % der Kosten selbst. Andernorts im Kreis liegen diese Kosten weit darunter und die Eltern zahlen in anderen Verbandsgemeinden seit Jahren einen weitaus höheren Eigenanteil. „Die Verwaltung hat daher seit mehr als einem Jahr angekündigt, hierfür verlässliche Zahlen zusammenzutragen, damit der Verbandsgemeinderat eine politische Entscheidung treffen kann, denn nur die Politik, nicht die Verwaltung, kann eine solche Beschlussfassung herbeiführen“, zeigt sich Jens Michel von der absolut richtigen Vorgehensweise überzeugt.

„Die Kosten für die Betreuungsangebote an unseren Grundschulen sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen und zwischen den verschiedenen Grundschulstandorten herrschen die unterschiedlichsten Elternbeiträge. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass es zu einer Vereinheitlichung kommt und die Eltern nicht unterschiedlich stark belastet werden“, so der stellvertretende Fraktionssprecher Joachim Hewel. „Bereits unter dem vergangenen Verbandsbürgermeister hätten die Beiträge an die Entwicklung der Kosten angepasst werden müssen. Den Mitgliedern unserer Fraktion, die teilweise selbst Eltern junger Kinder sind, ist es klar, dass eine tägliche und zeitlich angemessene Betreuung der Grundschulkinder für Eltern und Träger finanzierbar sein muss. Aus diesem Grund schlägt die SPD-Fraktion vor, die Kosten, nach Abzug der Landeszuwendungen, zwischen der Elternschaft und den Schulträgern aufzuteilen. Die Aufteilung von 60 % Trägeranteil und 40 % Elternanteil für das Schuljahr 2025/2026 ist ein klares Zeichen, dass die Verbandsgemeinde weiterhin den Großteil der Betreuung finanziert. Aber die Finanzierbarkeit des Angebots muss ebenfalls auf sicheren Beinen stehen“, führt Jens Michel im Rat aus und weiter: „Verwunderlich ist, dass es nach der 5. Beratung im Hauptausschuss Konsens gab, dies zunächst für das kommende Schuljahr zu beschließen. Dass die CDU-Fraktion zunächst den Tagesordnungspunkt, trotz intensiver Vorberatungen, absetzen wollte – nachdem sie einen Vorschlag in der Hauptausschusssitzung unterbreitet hatte und dann mit unterschiedlichen prozentualen Verteilungen und bindenden Laufzeiten über drei Schuljahre einen Vorschlag macht, der sich nur um 2,65 € monatlich von unserem Vorschlag unterscheidet und letztlich auch bei einer 60/40-Aufteilung liegt – ist für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar.“ Für Eltern, die von dieser leider notwendigen Entscheidung nach Jahren zu arg betroffen sein könnten, steht als Alternative zur betreuenden Grundschule auch die kostengünstigere Variante der Ganztagsschule zur Verfügung. Damit haben auch junge Familien weiterhin die Möglichkeit, ihren Beruf in Einklang mit der Kinderbetreuung zu bringen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Theres Heilscher zeigte sich nach der Sitzung zufrieden: „Es ist gut, dass der Vorschlag der SPD-Fraktion mehrheitlich Zustimmung fand und angenommen wurde. Wir haben ein gutes Betreuungsangebot in unserer Verbandsgemeinde. Mit Blick auf den Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 sind wir schon jetzt gut aufgestellt.“ Viel wurde in der VG-Ratssitzung auch über die Übernahme von politischer Verantwortung diskutiert. Wenn eine andere Fraktion sich brüstet, sie übernehme politische Verantwortung, indem sie versucht, die Entscheidung mittels Absetzung des Tagesordnungspunktes erst auf die lange Bank zu schieben und dann einen Vorschlag unterbreitet, der angeblich deutlich von dem nun beschlossenen Elternbeitrag abweicht, der muss sagen, dass es sich hierbei um eine Abweichung von 2,65 Euro handelt. Politische Verantwortung heißt, in Zeiten knapper Kassen Entscheidungen zu treffen, die aus Sicht der Verbandsgemeinde und der Eltern ausgewogen sind, jedoch aus dem Blickwinkel der Verbandsgemeinde bereits viel früher hätten umgesetzt werden müssen. „Diese politische Verantwortung, auch wenn man mit der Entscheidung keinen Blumentopf gewinnen kann, haben SPD, Freie Wähler und Grüne jetzt übernommen“, so Jens Michel abschließend.

Im nachfolgenden Punkt führte Verbandsbürgermeister Mike Weiland die Details der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2025 aus. Hierzu wurde er im Anschluss von der SPD-Fraktion für sein Engagement gelobt. Der Dank geht natürlich ebenfalls an die Verwaltung, und mit den besten Wünschen zu Weihnachten und für das kommende Jahr 2025 schloss Fraktionssprecher Jens Michel seine Rede zum Haushalt.