SPD-Bundestagsfraktion macht Druck bei Bahnlärm – Schweiz fordert Streckenausbau

Bundespolitik

Erfreuliche Nachrichten aus Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung einen genauen Fahrplan zur Halbierung des Schienenlärms bis 2020. Die Aktion, die auch von den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann und Gustav Herzog unterstützt wird, findet auch bei den örtlichen SPD-Verbänden große Zustimmungen. Carsten Göller (Nochern) und Mike Weiland (Kamp-Bornhofen) zeigten sich in einer Stellungnahme erfreut über den Antrag im Deutschen Bundestag.

Nach einer Fusion der Verbandsgemeinden Braubach und Loreley sind 7 von 22 Gemeinden und mehr als die Hälfte der Menschen unmittelbar vom Bahnlärm betroffen. Daher begrüßten mit Alexander Klein (St. Goarshausen), Andreas Kahl (Kamp-Bornhofen) und Thorsten Lachmann (Kaub) drei jüngere SPDler aus den betroffenen Städte und Gemeinden die Initiative in Berlin.
In einer Mitteilung der SPD-Bundestagsfraktion heißt es: „Wir brauchen eine europäische Lösung. In ganz Europa gibt es rund 600.000 Güterwaggons. Da reicht es nicht aus, wenn nur die 180.000 Wagen in Deutschland mit so genannten "Flüsterbremsen" ausgerüstet werden. Schließlich macht der Güterverkehr an der Grenze nicht Halt. Um die Anwohner stark befahrener Güterverkehrswege, wie zum Beispiel das Rheintal, tatsächlich vor Lärm zu schützen, müssen alle europäischen Güterzüge über die Grenzen hinweg leiser werden. Unser Ziel ist es, den Schienenlärm bis spätestens 2020 zu halbieren. Das Mittelrheintal und viele Eisenbahnknoten leiden als Güterverkehrsknoten besonders unter der Lärmbelastung. Deshalb fordern wir, dass dort in Zukunft generell nur noch Güterzüge mit einer "Flüsterbremse" fahren dürfen.“

„Die Ausführungen sind in jeder Hinsicht zu begrüßen, wer beispielsweise in der Altstadt von St. Goarshausen wohnt, braucht besser heute als morgen eine tatsächliche Entlastung“, sagte Carsten Göller zu den Äußerungen in Berlin.
Grundsätzlich begrüßt wird das Vorhaben der Regierung, den Vorschlag aus Rheinland-Pfalz zu einem lärmabhängigen Trassenpreissystem aufzugreifen. „Endlich bewegt sich die Bundesregierung und als nächsten Schritt fordern wir die Aufnahme einer Alternativtrasse im Bundesverkehrswegeplan“, ergänzte Mike Weiland. Der Bundesverkehrswegeplan ist eine zentrale Aufgabe der Bundesregierung und die örtliche SPD erwartet, dass die Regierungskoalition handelt. Auch mit Blick auf Forderungen aus der Schweiz. Dort werden Stimmen laut, die einen adäquaten Ausbau der Schienenwege in Deutschland fordern, denn die Fertigstellung des Gotthard-Basis-Tunnels bringt noch Verkehr auf die Schiene und der Alpenstaat erwartet, dass die Bundesrepublik ihre Schienenwege bis 2025 an die Kapazitäten des neuen Tunnels angepasst hat. Dazu hatte sich Deutschland in einem Staatsvertrag verpflichtet. „Noch mehr Verkehr durch das Welterbetal - das zerstört die ganze Region. Kommunen und Land haben ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt ist der Bund am Zug“, machte Göller abschließend deutlich.