Auf Initiative des SPD-Fraktionssprechers im Verbandsgemeinderat Braubach Mike Weiland und Carsten Göller, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbands Loreley, haben jetzt beide Gemeindeverbandsvorstände sowie die Verbandsgemeinderatsfraktionen in Anwesenheit des neuen rheinland-pfälzischen Ministers für Infrastruktur Roger Lewentz und des langjährigen Vorsitzenden der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn, Willi Pusch, eine Resolution gegen den Bahnlärm verabschiedet. "Die SPD entlang der Rheinschiene von Braubach bis Kaub möchte damit ein weiteres Zeichen setzen, dass sie hinter den Bürgerinnen und Bürgern steht, die sich den zunehmenden Bahnlärm nicht länger gefallen lassen wollen", erläuterten Weiland und Göller das Vorgehen. Darüber hinaus unterstützt die SPD ausdrücklich die neue "Rheintal 21"-Kampagne der Bürgerinitiative. Hiermit möchte man insbesondere in Anlehnung auf die Proteste bei "Stuttgart 21" aufmerksam machen, bei denen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger etwas bewegen konnten. Die Bürger müssen sich noch mehr gegen den Bahnlärm zur Wehr setzen, so die Forderung der Bürgerinitiative.
In der SPD-Resolution werden Bundesregierung und Deutsche Bahn AG aufgefordert, die Bemühungen gegen den Bahnlärm im UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal entschlossen zu bekämpfen. Die Ziele im Einzelnen:
1. Das Ziel, den Schienenlärm zu halbieren ist durch einen konkreten Zeit- und Stufenplan zu hinterlegen.
2. Die Lärmsanierungswerte für Bestandsstrecken müssen so niedrig sein wie für Neubaustrecken.
3. Das seit Jahren angekündigte Förderprogramm zur Umrüstung von Güterwagen auf leisere Bremsen muss endlich konsequent umgesetzt werden.
4. Verbot von Dieselloks vor Güterzügen auf der elektrifizierten Rheinstrecke.
5. Das Trassenpreissystem muss so umgestellt werden, dass es für laute Züge unwirtschaftlich ist, das Rheintal zu durchfahren.
6. Die Lärmsanierung muss um den Erschütterungsschutz erweitert werden.
7. Durch Erschütterungen besonders stark betroffene Bereiche (z. B. Altstadt von St. Goarshausen) brauchen eine unverzügliche, die Erschütterungen absorbierende Erneuerung des Gleisbetts.
8. Unverzügliche Aufnahme der Planungen für eine Neubaustrecke, die das Rheintal vom Güterverkehr vollständig entlastet.
Sieben von 22 Kommunen und rund die Hälfte der Bevölkerung seien massiv durch den Lärm betroffen, so Göller. Eine Entwicklung im Tal werde aber durch die Belastungen durch den Bahnlärm behindert, unterstrichen Willi Pusch und Karl-Heinz Lachmann jedoch einmütig. Da Bund, Länder und die Bahn dieser Problematik gemeinsam entgegentreten müssen, wird die Resolution nun an den Bundesverkehrsminister und den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn versandt. Als Vertreter der Landesregierung nahm Roger Lewentz im Rahmen des Treffens sofort ein Schreiben in Empfang.
Mehr als 500 Züge - Tendenz steigend - fahren jeden Tag durch das enge Rheintal. Die vor 150 Jahren gebauten rechts- und linksrheinischen zweigleisigen Bahntrassen führen mitten durch die Ortschaften. Oft beträgt der Abstand zu den Häusern nicht einmal 10 m. Güterzüge erzeugen dabei deutlich spürbare Erschütterungen und einen Lärmpegel von bis zu 105
Dezibel. "Dies alles sind Bedingungen, die auf Dauer nicht weiter zu ertragen sind", ist sich die SPD am rechtsrheinischen Mittelrhein einig.
