SPD Loreley

Der Sprecher der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Braubach, Mike Weiland, und Carsten Göller, Vorsitzender der SPD Loreley, begrüßen die jüngsten Entscheidungen und weiteren Schritte der Landesregierung zur Realisierung der Mittelrheinbrücke bei St. Goar und St. Goarshausen. "Es ist gut, dass die Minister Bruch und Hering jetzt die weiteren Fakten geliefert und vor allem die Vorgehensweise mit den beiden Landräten Günter Kern (SPD - Rhein-Lahn-Kreis) und Bertram Fleck (CDU - Rhein-Hunsrück-Kreis) zur zügigen Umsetzung des Projektes abgestimmt haben", zeigten sich Weiland und Göller am Rande eines Treffens erfreut. "Damit bekennt sich die Landesregierung erneut eindeutig für den Bau der Mittelrheinbrücke, die für die Fortentwicklung des Mittelrheintals unerlässlich ist", so die beiden SPD-Kreistagsmitglieder weiter. Auch Roger Lewentz habe mit seiner intensiven Arbeit in den letzten beiden Jahrzehnten entscheidenden Anteil daran, dass man heute so weit sei, wie es noch nie eine Landesregierung zuvor gebracht habe.

Raumordnungsverfahren wird eingeleitet

Das Raumordnungsverfahren für den Bau der Mittelrheinbrücke wird vorbereitet. Es kann vor dem Hintergrund der positiven Entscheidung des Welterbe-Komitees auch mit der konkreten Planung der Rheinbrücke begonnen werden. Die Brücke werde aufgrund ihrer Verkehrsbedeutung als Kreisstraße eingestuft werden, so die Entscheidung von Innenminister Karl Peter Bruch und Verkehrsminister Hendrik Hering. Dies unterstreicht, wie wichtig die feste Rheinquerung für die Kommunen rechts und links des Rheins ist. "Gerade beim jüngsten Hochwasser hat man einmal mehr gesehen, wie man von der gegenüberliegenden Rheinseite ist, wenn die Fähren außer Betrieb sind", unterstrich Mike Weiland die Notwendigkeit einer festen Rheinquerung und Carsten Göller ergänzte diesbezüglich: "Die Verbandsgemeinden müssen auch den Brand- und Katastrophenschutz organisieren, die aktuellen Ereignisse am Rhein haben das noch einmal verdeutlicht. Hier braucht es dringend eine feste Verbindung über den Fluss und in St. Goar gibt es ein Krankenhaus, das kann helfen in unserer Verbandsgemeinde eine wohnortnahe Ärzteversorgung zu erhalten"

Höchstmögliche Förderung für Bau der Brücke

Ein weiterer wichtiger Meilenstein für die nun in den beiden Kreistagen anliegenden Entscheidungen zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens: Der Bau der Brücke soll vom Land höchstmöglichst gefördert werden. Dies ist das äußerst positiv zu wertende Signal, das ebenfalls vor Ort gebraucht wurde.

Modellvorhaben zur Bürgerbeteiligung

Die Bürger sollen aus Sicht der beiden Minister mitbestimmen. Auch dies können Carsten Göller und Mike Weiland nur unterstreichen. „Im Zusammenhang mit der geplanten Brücke bitten wir darum, noch vor Einleitung des Raumordnungsverfahrens in ein Bürgerbeteiligungsverfahren einzutreten. Dazu sollten, ähnlich wie bei der Kommunal- und Verwaltungsreform, beide Landkreise ein Büro für Projektkommunikation beauftragen, das ein solches Beteiligungsverfahren als Modellprojekt für Rheinland-Pfalz durchführen kann. Auch sollte dieses Modellvorhaben „Bürgerbeteiligung Rheinbrücke" wegen der weitreichenden Bedeutung wissenschaftlich begleitet werden“, äußerten Karl Peter Bruch und Hendrik Hering in einer jetzt erfolgten Pressemeldung. Für das gesamte Modellvorhaben der Bürgerbeteiligung stellt das Innenministerium vorerst 150.000 Euro bereit. Der Eigenanteil beider Landkreise sollte insgesamt 10.000 Euro betragen. Auch das sei eine tolle Nachricht aus Mainz, erklärten Göller und Weiland weiter.

In einem Abstimmungsgespräch zwischen allen beteiligten Behörden, Fachstellen und den beiden Ministerien wurde eine Zusammenstellung der bereits vorhandenen Gutachten und Unterlagen vorgenommen und der Ergänzungs- bzw. Aktualisierungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf den Architektenentwurf einer Brücke zwischen Wellmich und Fellen, definiert. Hinsichtlich des Zeitbedarfs für die Erarbeitung der Gutachten weisen die Minister darauf hin, dass die Umweltverträglichkeitsstudie über die Gesamtdauer einer Vegetationsperiode zu erstellen sei und der Frühjahrsaspekt 2011 noch erfasst werden sollte, um keine Zeit zu verlieren.

Die zuständigen Kreisgremien müssen daher schnellstens die erforderlichen Beschlüsse herbeiführen. Danach kann der Landesbetrieb Mobilität die Aufträge zur Aktualisierung und Neuerstellung der Unterlagen für das Raumordnungsverfahren vergeben. Bis zur 2. Jahreshälfte 2012 soll dann der raumordnerische Entscheid zur geplanten Mittelrheinbrücke vorliegen und dann kann es weitergehen. Die Bürgerbeteiligung soll bereits parallel dazu laufen.