Kommunales
Bei einem Ortstermin am geplanten Brückenstandort in Wellmich haben
Staatsminister Roger Lewentz und Staatsekretär Günter Kern nun auf
Einladung der beiden SPD-Kreisvorsitzenden Mike Weiland (Rhein-Lahn) und
Michael Maurer (Rhein-Hunsrück) die weitere Vorgehensweise für die
Fortführung der Planung zum Bau der Mittelrheinbrücke vorgestellt.
Zunächst ging Roger Lewentz noch einmal auf den bereits erreichten Status
Quo ein, der exakt so im neuen Koalitionsvertrag der Ampel-Landesregierung
festgeschrieben ist: „Wir haben uns mit SPD, FDP und Bündnis 90/Die
Grünen verbindlich auf den Standort Wellmich/St. Goar-Fellen festgelegt
und werden die Planung für eine im Tal gelegene Brückenverbindung über
den Rhein wieder aufgreifen." Für ihn habe während der
Koalitionsverhandlungen dieser Standort ohne jegliche Alternative bei allen
diskutierten Brücken unzweifelhaft auf Platz 1 gestanden, plauderte Roger
Lewentz bei dieser Gelegenheit aus dem Nähkästchen. Weiterhin werde die
Verbindung eine kommunale Brücke werden, die die beiden Landkreise bauen
werden. Ein solches Projekt wird für die Landkreise finanzierbar, so
Kreisbeigeordneter Dietmar Tuldi und Landrat Frank Puchtler, wenn das Land
hohe Förderquoten in Aussicht stelle. Außerdem habe die UNESCO-Kommission
bereits im Jahr 2010 für die erste vorliegende Animation für eine
welterbeverträgliche Brücke signalisiert, dass eine solche im Rheintal
machbar ist, so Roger Lewentz weiter. Danach ging der Minister auf die
bislang prognostizierten Kosten ein, bei deren Schätzung das Land auf
vergleichbare Brückenbauwerke in Rheinland-Pfalz zurückgreifen kann, die
in den jüngsten Jahren fertig gestellt worden sind. Der Rhein ist am
festgelegten Standort 300 Meter breit. Es ist bislang eine Brückenlänge
von 475 Metern und eine zweispurige Fahrbahn mit Rad- & Gehweg vorgesehen.
Hinzu kommen die beiden Auffahrten an den Ufern. Die Kostenschätzung
beläuft sich für die Brücke inklusive der Rampen auf etwa 40 Mio. Euro.
All das sei bereits das Resultat umfangreicher Vorüberlegungen die in
Zeiten der SPD-Landesregierung bis 2011 erarbeitet worden seien, betont
Roger Lewentz und ergänzt: "Das ist eine absolut gute Grundlage, das
Projekt in den kommenden 5 Jahren in Richtung Baureife voranzubringen."
MASTERPLAN ANPACKEN
Roger Lewentz, der in seiner Eigenschaft als Minister ab sofort auch für
die Landesplanung zuständig ist, will zudem den Masterplan in Sachen
Rheinquerung neu anpacken. Hier hatte sich zuletzt auch die UNESCO
geäußert und um eine Aussage zur Mittelrheinbrücke gebeten. Parallel
dazu müsse die Finanzierung auf solide Füße gestellt werden und eine
enge Abstimmung der Kreise mit dem Land zu planungs- und
haushaltsrechtlichen Fragen erfolgen. Hierbei will sich Staatssekretär
Günter Kern nach eigenem Bekunden intensiv einbringen.
Die SPD-Vertreter rechts und links des Rheins zeigten sich über die
Vorstellungen des Ministers erfreut. Der SPD-Vorsitzende des
Rhein-Hunsrück-Kreises, Michael Maurer, forderte: "Gemeinsam mit allen
Beteiligten müssen wir in den kommenden 5 Jahren die Mittelrheinbrücke
soweit voranbringen, dass das Projekt unumkehrbar wird." Boppards
Bürgermeister Walter Bersch begrüßte die schon lange bekannte und nun
mit dem Koalitionsvertrag erneut bestätigte Entscheidung, dass die Brücke
ein kommunales Bauwerk werde. Mit entsprechend hohem Fördersatz sei die
Brücke für die Landkreise auch finanzierbar. Mike Weiland, der
SPD-Kreisvorsitzende im Rhein-Lahn-Kreis, unterstrich: "Die örtliche SPD
wird das Projekt wie bereits in Vergangenheit unterstützen und bekleiden."
Bei einer für den Herbst geplanten SPD-Mittelrheinkonferenz werde man sich
darüber hinaus weiterer wichtiger Themen für das Tal annehmen. Neben der
Brücke sind die Sicherung des Weinbaus, der Ausbau des touristischen
Profils, die Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung oder die
Imageverbesserung und Stärkung der regionalen Identität für die SPD von
existenzieller Bedeutung für den Mittelrhein. Dazu gehört
selbstverständlich auch die Bewerbung um die BUGA 2031. Allem voran müsse
man vor Ort auch die Bekämpfung des Bahnlärms weiter tatkräftig
unterstützen, unterstrich SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Carsten
Göller auch noch einmal die aktuellen Bemühungen seiner Partei und die
der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn
um ihren Vorsitzenden Willi Pusch. Diesen Zukunftsthemen wird man sich
künftig rheinübergreifend noch stärker als bisher annehmen und auf Ebene
der beiden Kreise noch enger verzahnt zusammenarbeiten.
