2019 - 2024

Arbeitsprogramm 2019 - 2024

Aktiv: Für alle ein Gutes Leben!

Unsere Heimat — nachhaltig weiterentwickeln

Unsere Verbandsgemeinde Loreley mit rund 17.000 Bürgerinnen und Bürgern umfasst die Rheingemeinden von Braubach bis Kaub und die Höhengemeinden von Dachsenhausen über Reitzenhain bis Sauerthal mit dem Verwaltungssitz in der Loreleystadt St. Goarshausen und einem Verwaltungsstandort in der Rosenstadt Braubach.
Als Teil des Welterbes Oberes Mittelrheintal wollen wir unsere Heimat mit Engagement zukunftsorientiert und zielgerichtet - gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern - weiter entwickeln. Wir sind bemüht, vermehrt junge Menschen und Frauen zum Mitwirken zu motivieren.

Die BUGA 2029 bietet dazu eine einmalige Chance für das gesamte Gebiet des Welterbes Oberes Mittelrheintal. Diese Chance wollen wir nutzen und bauen auf die Initiativen, die Unterstützung, den Zusammenhalt, die Kooperationsbereitschaft und den Gestaltungswillen der Bürgerinnen und Bürger, die wir zielgerichtet bündeln wollen.

Mit den umliegenden Verbandsgemeinden und Städten arbeiten wir partnerschaftlich zusammen.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen in einer Region mit vielfältigen Kultur- und Freizeitangeboten, mit qualitativ hochwertigen regionalen Produkten und Dienstleistungen wohnen, arbeiten und leben, in einer Region, die das Gebot der Nachhaltigkeit ernst nimmt und umsetzt, in einer Region mit guter Lebensqualität. Wir setzen uns weiter dafür ein, diese Ziele zu erreichen.

Ein kommunaler Aktionsplan, damit Barrieren abgebaut und die Teilnahme aller besser gelingt, steht noch aus. Wir sind aktiv, dass ein solcher Aktionsplan erarbeitet und umgesetzt wird.

Unsere Heimat ist weiter beeinträchtigt durch Bevölkerungsrückgang, drohende Unterversorgung mit Ärzten, die fehlende Mittelrheinbrücke und die Belastungen, die vom steigenden Güterverkehr auf der Schiene ausgehen. Lärm, Feinstaub und Erschütterungen schädigen die im Rheintal lebenden Menschen und ihr Eigentum und hemmen eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung.

Die SPD wird mit der SPD-Verbandsgemeinderatsfraktion und als örtliche Parteigliederung zielstrebig, kontinuierlich und nachhaltig weiter daran arbeiten, dass diese Belastungen verringert werden.
Sie setzt sich für eine Alternativtrasse ein, damit der überregionale Schienengütertransport aus dem Rheintal herausgenommen wird.

Willkommen — Gäste aus nah und fern

Gäste aus Deutschland, dem europäischen Ausland und aus Übersee besuchen gern unsere Heimatregion. Mit dem Welterbe Oberes Mittelrheintal und dem in der Nähe liegenden Welterbe Limes sind zwei Höhepunkte gegeben. Mit dem rechtsrheinischen Rheinsteig und dem linksrheinischen Rhein-Burgen-Weg, der Marksburg, den Feindlichen Brüdern, dem Kultur- und Landschaftspark Loreley, der Freilichtbühne, der Rheinfels und der Pfalz im Rhein sind weitere Anziehungspunkte vorhanden.

Der Zweckverband Oberes Mittelrheintal hat in den vergangenen Jahren viel angestoßen und auf den Weg gebracht; er wird von uns weiter tatkräftig unterstützt. Wir arbeiten mit im Verein "Freunde der BUGA" und laden die Bürgerinnen und Bürger ein, sich aktiv für die BUGA 2029 einzubringen.

Wir setzen uns ein, unsere kulturelle und natürliche Vielfalt am Rhein, auf dem Rhein, auf den Höhen und in den Rheinhängen zu pflegen und attraktiv für die Besucherinnen und Besucher sowie die Einheimischen zu halten und durch neue Angebote zu erweitern. Der zweite Bauabschnitt der Loreley-Freilichtbühne als städtisches Projekt muss zügig umgesetzt und der Kultur- und Landschaftspark fertiggestellt werden. Der Park- und der Bühnenbetreiber sowie der Pächter müssen eng miteinander kooperieren, hierbei ist die Verwaltung in einer besonderen Verantwortung - auch durch das einzurichtende Tourismus-Service-Center mit ihren zertifizierten Gästeführerinnen und Gästeführer. Das Gastronomie- und Beherbergungsangebot im Gebiet der Verbandsgemeinde Loreley ist zu modernisieren und welterbeverträglich zu erweitern. Wir dringen weiter darauf, dass die Gastronomen und Hoteliers sachgerechte Unterstützung aktiv angeboten wird, wie beispielsweise durch einen Lotsen bei der Kreisverwaltung.

Durch gezielte Verkehrslenkung sollen die verschiedenen Angebote auf dem Loreleyplateau störungsfrei genutzt werden können.

Die Gäste sollen immer wieder zu uns kommen. Dafür sind eine ansprechende Gastlichkeit und eine gepflegte Natur- und Kulturlandschaft elementare Voraussetzungen. Wir werden weiter in Veranstaltungen die Hotel- und Gaststättenbetreiber ermuntern, sich zu vernetzen und stärker miteinander zu kooperieren, damit das Angebot in Qualität und Quantität sich kontinuierlich verbessert und barrierefrei wird. Dazu gehört auch, noch stärker regionale Bio-Produkte aus Feld, Weinberg, Weide und Wald anzubieten. Im Qualitätstourismus liegen unsere Chancen.

Beste Bildung für Alle – qualitätsvoll, inklusiv und sozial gerecht

Die Kindertagesstätten in unserer Verbandsgemeinde arbeiten auf hohem Niveau. Wir treten dafür ein, dass für alle frühkindlichen Altersstufen - unter Einschluss der Kinder mit Beeinträchtigungen - eine optimale Bildung, Erziehung und Betreuung gewährleistet wird.

Die Fachkräfte in den Kitas sollen bei ihrer täglichen pädagogischen Arbeit nachhaltig unterstützt werden. Dafür treten wir ein. Die Kitas sollen sich zu Ganztagseinrichtungen mit verlässlichen Öffnungszeiten und gesunder Ernährung und Umgebung weiterentwickeln und auch die Unterstützung erhalten, die sie dazu benötigen.
Wir werden in sozialpädagogischen Besprechungen die Erzieherinnen und Erzieher ermuntern, die Verbesserungs- und Unterstützungsnotwendigkeiten zu benennen und mit dafür sorgen, dass die Qualität kontinuierlich verbessert wird.

Der Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden wir weiter unsere besondere Aufmerksamkeit widmen.

Die schulische Bildung muss inklusiv arbeitend allen jungen Menschen gute Wege zu einem schulischen Abschluss bieten und zum Übergang in eine Berufsausbildung bzw. zum Studium befähigen. Qualitativ hochwertige Ganztagsangebote und die Schulsozialarbeit sowie außerschulische Fachkräfte leisten hierbei eine wichtige Unterstützung.

Wir werden weiter die schulischen Bildungseinrichtungen ermuntern, sich zu vernetzen und miteinander zu kooperieren sowie mit der Eltern- und Schülerschaft produktiv zusammen zu arbeiten.

In dieses Netzwerk ist die heimische Wirtschaft einzubinden, sie stellt vermehrt Ausbildungsplätze bereit und unterstützt Weiterbildung, denn die heutigen Schülerinnen und Schüler sind die Fachkräfte von morgen. Die schulische Arbeits- und Lebensweltorientierung soll von Anfang an durch die heimische Wirtschaft unterstützt werden. Die hiesigen Vereine mit ihren Angeboten sollen eingebunden werden.

Gute Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen – Leben und Arbeiten im Welterbe

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus unserer Verbandsgemeinde müssen in die Räume Koblenz/Neuwied bzw. Wiesbaden/Mainz/Frankfurt auspendeln, weil hier nicht genügend gut bezahlte Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.
Die Mittelrheinbrücke in enger Abstimmung mit der UNESCO zu errichten, ist für das heimische Gewerbe und die Arbeitnehmerschaft ein absolutes Muss. Die heimische SPD wird sich selbstverständlich weiter für unsere Mittelrheinbrücke am Standort Wellmich und ihre zügige Fertigstellung einsetzen.

Wir bleiben kontinuierlich im Gespräch mit der heimischen Wirtschaft einschließlich des Weinbaus und der Landwirtschaft. Wir ermuntern zu nachhaltigem ökologischen Wirtschaften unter Beachtung der Kriterien "Gute Arbeit". Durch Wirtschaftsförderung soll das heimische Gewerbe begleitet, beraten und unterstützt und neue Arbeitsplätze und Betriebe angesiedelt werden. Auch behinderte Menschen sollen, aktiv unterstützt, am ersten Arbeitsmarkt teilhaben.

Gut ausgebaute Straßen, ein getakteter öffentlicher Personennahverkehr in Verbindung mit alternativen Verkehrskonzepten sowie schnelle und leistungsfähige Breitband-, Internet- sowie Mobilfunkanschlüsse sind für die Mobilität erforderlich. Wir werden weiter darauf drängen, die vorhandenen Lücken zu schließen. Wir werden in Abständen die Mobilitätshemmnisse erheben und auf deren Beseitigung drängen.
Die Verkehrsbelastung in Braubach muss reduziert werden und die Planungen für die Stadtumgehung sind zügig voranzutreiben. Die Lücken im rechtsrheinischen Radweg müssen endlich geschlossen werden. Wir setzen uns weiter für einen rechtsrheinischen Verkehrsverbund von Koblenz bis Mainz/Frankfurt ein, damit der ÖPNV attraktiver wird.

Unsere Kommunen – gut vernetzt und leistungsstark

Die Städte und Gemeinden in unserer Verbandsgemeinde sollen sich durch Kooperationen gegenseitig stützen. Diesen notwendigen Prozess wollen wir moderieren und mit neuen Ideen forcieren.

Der Entwicklung der innerörtlichen Bereiche gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Im Flächennutzungsplan sollen, wo dies dringend erforderlich ist, Neubaugebiete ausgewiesen werden.

Die Gewinnung und Speicherung von elektrischem Strom aus Sonnenenergie, aus Biomasse und der Ausbau der Datennetze bis in die Häuser sowie die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, der Brandschutz, die medizinische, gesundheitsfördernde und soziale Nahversorgung sind geeignete Anlässe inhaltlich zusammenzuarbeiten. Hier bleiben wir weiterhin aktiv.

Wir achten darauf, dass Effizienz, Service und der Bürgernähe und -beteiligung sowie demokratisch legitimierte Zukunftsgestaltung die Struktur der Verwaltung der Verbandsgemeinde Loreley bestimmen. Mobile Angebote sollen den Service für die Bürgerinnen und Bürgern erweitern.

Wir werden uns dem Land und dem Bund gegenüber dafür einsetzen, dass die finanzielle Ausstattung der Gemeinden und der Verbandsgemeinde weiter verbessert wird. Daneben sind die Ausgaben- und Einnahmestrukturen auch in Zukunft kritisch zu überprüfen.

Die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung sollen durch Zusammenarbeit mit anderen Werken – auch mit Blick auf die Gebührensituation – gesichert werden. Die anfallenden Gebühren müssen gerecht verteilt und der Preisanstieg möglichst vermieden werden.

Eine gemeinsame Kläranlagenstruktur im Rheintal soll ernsthaft geprüft werden.

Den demografischen Wandel – aktiv gestalten

Die Bevölkerungszahl in unserer Verbandsgemeinde nimmt ab und der Altersdurchschnitt steigt an. Diesen Prozess, der auch Chancen beinhaltet, gilt es aktiv zu gestalten.

Wir setzen uns für eine gute Sicherheitslage ein, daher sollen die öffentlichen Einrichtungen wie Polizei, Katasteramt und Finanzamt bei uns auch weiterhin erhalten bleiben und mit mehr Arbeitsplätzen ausgestattet werden.
Die Feuerwehren und die Rettungsdienste sind auf dem neusten Stand der Technik und der Ausbildung zu halten, Zusammenarbeit zu unterstützen und dort, wo räumlicher Bedarf besteht, ist dieser abzudecken. Die Feuerwehr St. Goarshausen muss endlich eine moderne Unterkunft erhalten. Das ehrenamtliche Engagement der Wehrleute und der Personen im Rettungsdienst sowie der anderen Ehrenamtler wollen wir weiterhin unterstützen.

Die örtliche Grundversorgung ist durch zukunftsfähige Konzepte zu gewährleisten, besonders bedeutsam für die älteren Bürgerinnen und Bürger

Wir arbeiten daran, die medizinische und alltägliche Versorgung der Bevölkerung ortsnah zu sichern und vorhandene Lücken zu schließen. Genauso müssen Unterstützungsangebote in der Region bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die ambulanten Unterstützungssysteme für Seniorinnen und Senioren sollen zielgerichtet weiter entwickelt werden, denn wir wollen, dass die Menschen solange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden leben können. Wir helfen mit, einen Beratungsdienst zusammen mit den Pflegestützpunkten Loreley-Nastätten und Lahnstein in Kooperation mit der Verwaltung aufzubauen.

Durch kreative und zukunftsfähige Lösungen sollen Leerstände in den Dörfern und Städten beseitigt werden; dazu sind fachkundige Beratung und materielle Unterstützung erforderlich. Niederschwellige Treffpunkte und Kommunikationsräume sollen in allen Städten und Gemeinden vorhanden sein bzw. eingerichtet werden.

Wir sehen Jugendarbeit und Seniorenarbeit nicht als isolierte Arbeitsfelder sondern als Teil des regionalen Entwicklungskonzeptes. Es gilt, die Generationen zusammenzuführen, sie miteinander ins Gespräch zu bringen, ihre Bedürfnisse zu erkennen und sich gegenseitig zu unterstützen. Durch gemeinsames Tun und Handeln soll das Gemeinschaftsgefühl wachsen und alle sollen sich als wertvolle Mitglieder der Gesellschaft erfahren und begreifen. Wir sagen zu, die Vereinsarbeit und das Ehrenamt zu fördern und zu unterstützen.