Windkraftstandorte in den Rahmenzonen des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal im Einzelfall prüfen

Kommunales

Im Auftrag des SPD-Gemeindeverbands Loreley bringt die Fraktion eine Resolution zur Beratung und Beschlussfassung in den VG-Rat Loreley ein, mit der sich das Gremium mit Nachdruck dafür aussprechen soll, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung den gefassten Ministerratsbeschluss ändert. Die Rahmenzone des Welterbes soll nicht gänzlich für Windkraftanlagen ausgeschlossen werden, sondern eine Einzelfallbetrachtung durchgeführt werden. Im Übrigen müsse die Sichtachsenstudie nun endlich den betroffenen Kommunen zugänglich gemacht werden, damit eine mögliche Einzelfallbetrachtung umgesetzt werden kann, so die Fraktion um Sprecher Mike Weiland weiter.

Gemeinden haben ein Recht auf kommunale Selbstverwaltung und können im Zuge dessen auch über einzelne vorgesehene Projekte in ihrem Hoheitsgebiet entscheiden. Mit Ministerratsbeschluss vom 9. Oktober 2013 hat die rheinland-pfälzische Landesregierung beschlossen, die Rahmenzonen des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal als Gebiete für die Errichtung von Windkraftanlagen auszuschließen. "Über diese Entscheidung sind die betroffenen Kommunen tief enttäuscht und erbost", heißt es in der Resolution. Die in der VG Loreley sowie auch in den Gemeinden agierenden kommunalpolitisch Verantwortlichen handeln im Umgang mit Ressourcen stets verantwortungsvoll und begegnen der Schönheit ihrer einzigartigen Heimatlandschaft mit größtem Respekt und Sorgfalt. Dazu gehört insbesondere der Schutz des Mittelrheintales. Von daher sollte man im Zuge der Energiewende und bei der Realisierung von Windkraftstandorten diesen Verantwortlichen von Seiten der Landesregierung ein Stück weit mehr Vertrauen entgegenbringen, fordert die SPD. Gerade deshalb haben viele Kommunen bereits mit großer Sensibilität ihre Standortwahl für Windkraftanlagen getroffen und diese teilweise einige Kilometer von der Hangkante des Mittelrheintals entfernt geplant.

Nicht verwehrt bleiben dürfen den betroffenen Kommunen jedoch Entwicklungspotenziale, die sich den Menschen und der Region um uns herum bieten. Der Rahmenzone des Welterbes darf bei der Errichtung von Windkraftanlagen daher nicht die vielfach zitierte "Käseglocke übergestülpt" werden, denn Stillstand bedeutet Rückstand. "Winzige Strohhalme im Gebilde unserer schwächelnden Region, die nicht nur enorm unter dem demografischen Wandel, sondern vorwiegend auch unter dem Wegzug vieler junger Menschen leidet, dürfen den Kommunen nicht zunehmend genommen werden", so Alexander Klein, Sprecher des Gemeindeverbands.

Der Bürger im Welterbe versteht so langsam die Welt nicht mehr und fühlt oftmals nichts Konkretes von den so genannten Vorteilen, die eine Kommune besitzt, wenn sie einem Welterbegebiet angehörig ist. Mit dem Ministerratsbeschluss vom 9. Oktober 2013 wird diesen Kommunen eine Quelle entzogen, erfolgreich Politik gestalten zu können, denn die Errichtung von Windkraftanlagen wäre nicht nur ein Beitrag zu umweltfreundlicher Energieerzeugung, sondern darüber hinaus eine letzte eigene zu generierende Einnahmequelle für die ohnehin klammen Haushalte. Insbesondere gerät die Region rechts und links des Rheins mehr und mehr in finanzielle Schieflage. Während die rechtsrheinischen Höhengemeinden auf immer mehr Windkraftanlagen blicken, davon aber finanziell absolut keinen Nutzen haben, wird es ihnen selbst versagt, an der Energiewende zu partizipieren. Dies empfinden die Menschen und kommunalpolitisch Handelnden in höchstem Maße als ungerecht.

 

Eine offene Diskussion über Austritte von Gebietskörperschaften aus dem Welterbe oder gar das Infragestellen des Welterbetitels möchte die SPD-Fraktion sowie der Gemeindeverband vermeiden, indem sie den von ihr aufgezeigten Weg seitens der Landesregierung und einen offenen und transparenten Umgang mit den betroffenen Kommunen einfordert, so der Antrag laut Weiland abschließend. Zur langfristigen positiven und nachhaltigen Entwicklung unseres UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal auch mit Windkraftanlagen, wirbt die SPD-Fraktion um Zustimmung der anderen Parteien.