SPD Loreley

Minister Lewentz (li.) und Bürgermeisterkandidat Göller (2.v.l.) gemeinsam mit Vertretern der SPD im Landtag.

Das Landesgesetz zum freiwilligen Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden Braubach und Loreley zu einer neuen Verbandsgemeinde war jetzt Gegenstand einer ersten Beratung im rheinland-pfälzischen Landtag. Hier wurde die Regelung, die zuvor mit Unterstützung des Innenministeriums von kommunalen Arbeitskreisen ausgearbeitet und mit großer Mehrheit von den beiden Verbandsgemeinderäten sowie den Stadt- und Ortsgemeinden gebilligt worden war, von Seiten aller im Landtag vertretenen Fraktionen gelobt. Die Beratung verfolgten im Besucherbereich des Landtags auch Mitglieder der SPD-Verbandsgemeinderatsfraktionen Braubach und Loreley, die sich über die positive Resonanz erfreut zeigten. Auch Innenminister Roger Lewentz nutzte im Rahmen der Landtagsdebatte die Gelegenheit, nochmals allen kommunalpolitisch Beteiligten zu danken und vor allem für die Entscheidung zur Nutzung der Freiwilligkeitsphase zu beglückwünschen. Individuelle Regelungen hätten in das Landesgesetz einfließen können und eine Prämie, die allen zur neuen Verbandsgemeinde gehörenden Kommunen zu Gute kommt, wird gezahlt. Weiterhin gibt es viele Förderungen für Einzelprojekte.

In der Freiwilligkeitsphase zusammen zu kommen, sei die einzig richtige Entscheidung gewesen, so die Überzeugung der SPD-Vertreter, die gerade im Bereich der Verbandsgemeinde Braubach über weite Strecken der Diskussion und Vorbereitung der Fusion hier eng mit der FBL zusammen gearbeitet haben, um die Sache zu beschleunigen. Nachdem das Landesgesetz nun gemeinsam mit zwei weiteren Gesetzen anderer Verbandsgemeinden im Land im Innenausschuss des Landtags beraten wurde, wird es aller Voraussicht nach in der Dezembersitzung des Landtags verabschiedet, womit der Gesetzgeber dann den Weg für die Fusion endgültig freigibt.