Förderantrag für Planungsleistungen Loreley beschlossen

Kommunales

Der Loreleyfelsen (Foto: Mike Weiland)

Der Verbandsgemeinderat (VG-Rat) Loreley hat in seiner jüngsten Sondersitzung mit großer Mehrheit bei drei Gegenstimmen von Grüne bzw. FWG/FBL-Fraktion beschlossen, einen Förderantrag für einen Teil der Planungsleistungen in Höhe von rund 226.000 € zur Umsetzung der Wettbewerbsergebnisse zur Umgestaltung des vorderen Bereiches des Loreley-Plateaus zu stellen. Bei einer 80 %igen Landesförderung und einer Zuwendung von 10 % durch den Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal verbleibt hieran also ein Eigenanteil von etwa 22.600 € bei der Verbandsgemeinde Loreley. Diese Unterlagen sind zwingend notwendig, um eine Bewerbung an das Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" zu richten, um für das spätere Vorhaben Bundesmittel generieren zu können. Die Bewerbung um eine Teilnahme an diesem Programm hat der VG-Rat ebenfalls beschlossen.

Auch wurde beschlossen, Fördermittel für eine Studie zur Festlegung der Betriebsträgerschaft und zur Begutachtung des wirtschaftlichen Betriebs der künftig öffentlichen Flächen auf dem Loreley-Plateau beim Land zu stellen, weil die kommunalpolitisch Verantwortlichen bei späteren Entscheidungen natürlich wissen möchten, wer, in welcher Höhe für die langfristig zu tragenden Unterhaltungskosten aufkommen wird. Dies sind dann unerlässliche Grundlagen für die spätere Entscheidung, ob das Projekt tatsächlich in die Bauphase und die Umsetzung geht.

Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, Verhandlungsgespräche über den Grunderwerb für die erforderlichen Flächen zur Realisierung eines Landschaftsparks im Umsetzungsbereich zu führen.

Schwere Geburt, historische Chance auf den Weg zu bringen

"Es war schon eine schwere Geburt, so manche Ratskollegen im Sinne einer positiven Entscheidung zu überzeugen", zeigte sich SPD-Fraktionssprecher Mike Weiland nach der Ratssitzung erleichtert. Die SPD stehe geschlossen und ohne Vorbehalte zum Projekt, den Ergebnissen des Wettbewerbsverfahrens und den nun erforderlichen Schritten, so Weiland weiter, denn die Loreley habe die größte Bedeutung für den Tourismus in der Region. Daher habe sie nicht nur eine Aufwertung nötig, sondern auch seit langem verdient.

Auch der stellvertretende Fraktionssprecher und Stadtbürgermeister von Kaub, Karl-Heinz Lachmann, zeigte sich überzeugt: "Die Loreley ist Kristallisationspunkt im Welterbe." Die positive Entwicklung der Gästezahlen nach der BUGA Koblenz oder etwa nach dem Bau der Jugendherberge in Kaub habe gezeigt, dass es wichtig und richtig sei, öffentliche Investitionen zum Wohle der Weiterentwicklung der Region zu tätigen. In der Ratssitzung hatte Mike Weiland auch denjenigen, denen die Vorgehensweise nun zu schnell gehe gesagt, man sei es den Betroffenen auf dem Plateau, wie etwa den ehemaligen Eigentümern des Berghotels, schuldig, nun auch in die Umsetzung der Vorhaben zu gehen. Die Menschen hätten lange genug gewartet und es sei blamabel für die Kommunalpolitik, wenn sie sich diese historische Chance nun entgehen ließe. Vor diesem Hintergrund bestätigte nach der Sitzung auch Hans-Josef Kring, Erster Beigeordneter der VG Loreley, dass die seitens des Landes mit allen Beteiligten erarbeitete 26-Punkte-Liste nun stringent eingehalten werden müsse, um den bestmöglichen Erfolg im Sinne des Mittelrheintals zu erzielen.

Kosten von 22.600 € gering im Vergleich zu anderen weniger zielgerichteten Ausgaben

SPD-Sprecher Mike Weiland hatte in der Ratssitzung noch einmal klargemacht: "Die 90 %-Förderung muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen." Mit 22.600 € für das Loreley-Gutachten verbliebe lediglich ein 10 %-Anteil an der VG Loreley und Bedenkenträger im Rat täten ja gerade so, als würde man sich mit dieser Ausgabe ins Unglück stürzen. Unter anderem für Gutachten habe man in der jüngsten Vergangenheit so viel Geld ausgegeben und bis heute nichts daraus gemacht. Weiland zählte hierzu einige Beispiele auf: Feuerwehrgerätehaus St. Goarshausen -Forstbach (bislang rd. 15.000 € zzgl. eines weiteren Gutachtens, auf dessen Ergebnisse man warte) oder ein Bauhofgutachten (23.400 €). Man habe darüber hinaus im jüngsten Haushalt der VG ohne mit der Wimper zu zucken für eine Homepage 30.000 €, für einen Beamer mit Leinwand 5.000 €, für ein Internet-Sitzungsdienstprogramm 45.000 € und die kommunale Wirtschaftsförderung 30.000 € vorgesehen gehabt, die aber in Summe von 110.000 € von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden seien. Allein für Planungen zur Sanierung des Verwaltungsgebäudes Dolkstraße in St. Goarshausen habe man schon einiges an Geld ausgegeben ohne sich auf eine Lösung zu verständigen und schlussendlich habe man in der jüngsten Sondersitzung des VG-Rates 63.000 € jährlich für 1,5 Stellen in der Tourismus-Information im Loreley-Besucherzentrum bewilligt. Es sei ein Witz, wenn einem die Loreley in diesem Rahmen nicht 22.600 € für ein erstes Konzept und zur Beantragung weiterer Zuwendungen von Bund und Land wert sei, mahnte Mike Weiland an.

"Was nix kostet, ist auch nix", so die Meinung der SPD-Fraktion und damit begründet man auch, dass es seitens des Landes völlig legitim sei, die Verbandsgemeinde auch künftig einerseits im Rahmen von Städtebaumitteln jeweils mit 10 % der Kosten in der Umsetzung der Loreley-Maßnahmen zu beteiligen, andererseits bedeute dies auch, dass man weiterhin mit am Tisch sitze und vor allem auch Mitverantwortung als VG Loreley trage, für das, was auf dem Plateau geschehe. Dies sei genau der richtige Weg, um hier verantwortungsvolles kommunalpolitisches Handeln walten zu lassen, so die SPD-Fraktion unisono.

Das Land hat mehrfach seine Unterstützung in allen Schritten des Projektes bekundet und zugesichert. Zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gehört es daher, nun auch seitens der Kommunalen voranzugehen. Insofern rief SPD-Fraktionssprecher Mike Weiland während der Sondersitzung wieder zu mehr Begeisterung und Überzeugung anstelle von Skepsis und Pessimismus auf, dass an der Loreley nun etwas positives auf den Weg gebracht werden müsse. "Über die eindeutige Mehrheitsentscheidung sind wir nun froh und erleichtert, auch wenn man sich eine einstimmige Entscheidung gewünscht hätte", erklärten Mike Weiland und seine beiden Stellvertreter Ottmar Kappus und Karl-Heinz Lachmann nach der Sitzung einmütig. Die eigentliche Arbeit beginne jetzt erst und werde seitens der SPD eng begleitet.