Kommunales
Mit Carsten Göller (3.von rechts) im Gespräch
Zur Gesprächsrunde der SPD-Loreley konnte die Vorsitzende Theresa Lambrich den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Carsten Göller begrüßen.
"Der Kreishaushalt weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss von knapp 5 Millionen Euro aus und wir können Schulden abtragen. Damit wurde ein wichtiges Ziel der Haushalts-Konsolidierung erreicht, die konsequent weiter geführt werden muss.", fasste Carsten Göller einleitend zusammen.
"Wir sind dank der Haushaltsdisziplin in der Lage, im Kita-Bereich bei Neubauten, Umbauten und Sanierung gezielt zu unterstützen, bei der Freistellung der Kita-Leitung können jetzt auch die kleineren Einrichtungen berücksichtigt werden und wir bieten Fortbildung für die Ehrenamtlichen. Für uns als SPD ist es wichtig, dass insbesondere im U3-Bereich genügend Plätze geschaffen werden, denn wir erkennen dass Betreuungsquote weiter steigen wird." Dieser Feststellung stimmten die Gesprächsteilnehmer zu und erwarten, dass neben dem quantitativen Ausbau auch die Qualität der frühkindlichen Bildung gesteigert wird. "Hier muss der Bund endlich seine Hausaufgaben erledigen.", fordern die SPD-Sprecher Martin Hallas und Dieter Roß.
"Die Sanierung und Barrierefreiheit der Kreisschulen bringen wird weiter voran. Die SPD-Kreistagsfraktion konnte erreichen, dass der Ansatz für deren technische Ausstattung mit Whiteboards, Laptop und Beamer um 600.000 € erhöht wurde.", erklärt Carsten Göller.
Neben den regulären Mitteln für das Kreisstraßenbauprogramm konnte die SPD-Kreistagsfraktion erreichen, dass der Ansatz für die Kleinmaßnahmen auf 500.000 € aufgestockt wurde und Göller erläuterte dies an einigen Beispielen.
Die Gesprächsteilnehmer würdigen den Breitbandausbau unter Federführung des Kreises und machen deutlich, dass wiederum gemeinsam die nächsten Schritte geplant und durchgeführt werden sollen: Glasfaser bis in die Häuser und Ausbau des Mobilfunks. Hierfür erwarten alle Gesprächsteilnehmer als gesellschaftliche Daseinsvorsorge mehrere Milliarden Euro vom Bund. In diesem Zusammenhang weist Carsten Göller auf das Kreisentwicklungskonzept hin und die Einstellung einer Fachperson, die sich verstärkt um die Umsetzung des Konzeptes kümmern wird und dafür mit einem beachtlichen Sachkostentitel ausgestattet wurde.
Auch der abgestimmte Ausbau der E-Mobilität und die vermehrte Gewinnung von Solarstrom soll in enger Kooperation mit dem Kreis zügig vorangetrieben werden, fordern die Gesprächsteilnehmer. Das gilt insbesondere für den Aufbau eines Netzes von Ladesäulen. Hier werden im Bereich der Verbandsgemeinde Loreley die Einkaufsmärkte und auch der Loreley-Kultur- und Landschaftpark als vordringliche Standorte angesehen.
In einem Abschlussfazit wird deutlich festgestellt, dass die kommunale Familie dauerhaft einen größeren Anteil an den Steuermitteln benötigt und für die Zukunftsentwicklung des ländlichen Raum der Bund zusätzlich einen hohen Geldbetrag zur Verfügung stellen muss. "Diese beiden Forderungen werden wir direkt nach Berlin übermitteln.", sagt Theresa Lambrich für das Sprecherteam der SPD-Loreley zu.
