Die MdB Detlev Pilger und Gabi Weber, Mike Weiland und Carsten Göller im Diskurs mit den Mitgliedern
Vergangene Woche diskutierten wir im Rahmen einer Veranstaltung der SPD Rhein-Lahn mit unseren Bundestagsabgeordneten und Kandidaten, Detlev Pilger und Gabi Weber, verschiedene Themen, die für unsere Heimatregion wichtig sind und ins Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl aufgenommen werden sollten. Einhellig wurden Punkte zur Rente, Infrastruktur, aber auch u.a. zum Bahnlärm und zur Buga 2031 verabschiedet und werden nun den entsprechenden Gremien zugeleitet.
Die SPD hat mit dem Mindestlohn einen Meilenstein gesetzt. Die künftige Bundesregierung muss nun durch eine grundlegende Reform für eine gerechte und stabile Rente sorgen, so der Tenor des Forums. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss auch ein angemessenes Leben im Alter führen können. Auch eine Reform des Gesundheitssystems ist nach Ansicht der SPD überfällig: „Wir wollen eine gute medizinische Versorgung und Pflege für alle Bürgerinnen und Bürger", heißt es in dem Papier. Dies gehe nur mittels Einführung einer Bürgerversicherung als Krankenversicherung für jedermann, damit die Zweiklassen-Gesellschaft in diesem Bereich abgeschafft werde. Zudem muss nach Ansicht der SPD die Stellung der Pflegeberufe eine höhere Anerkennung erfahren und besser entlohnt werden. Weitere Ansätze enthält das Papier zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.
Beim Ausbau der Infrastruktur setzt die SPD auf den Ausbau der klassischen Infrastruktur mit Fördermitteln für Straßen einerseits und die digitale Infrastruktur andererseits: Auch nach dem aktuellen Breitbandausbau darf man den aktuellen Entwicklungen im Rhein-Lahn-Kreis nie mehr hinterherhinken. Das gilt auch nach der erfolgten Neuordnung der Busverkehre im ÖPNV im ländlichen Bereich. Man möchte eine bessere digitale Vernetzung des ÖPNV, bessere sanierte und barrierefreie Bahnhöfe und aktuelle Displays mit Fahrgastinformationen zu seinem jeweiligen Verkehrsmittel. In Regionen mit Ergänzungsbedarf zum ÖPNV muss der Bund im Rahmen seiner Daseinsvorsorge Mittel für die Finanzierung von Rufsystemen bereitstellen.
Unter dem Begriff „Arbeit 4.0“ kommen die Arbeitsplätze zu den Menschen, nicht umgekehrt. Dafür bedarf es klarer Regeln und klarer Absicherung sowie Unterstützung bei der Einrichtung von Heimarbeitsplätzen.
Aktuelles Thema im Kreis ist auch die Verbesserung der Mobilfunk-Versorgung bzw. des mobilen Internets im ländlichen Raum, die vorangebracht werden muss. Ohne Fördermittel und entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen können Städte, Gemeinden und Landkreise hieran nicht viel ändern. Sie brauchen den Bund als Partner. Daher ist die regionale Daseinsvorsorge nach Ansicht der SPD als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern.
Die SPD hofft zudem für die „Infrastrukturmaßnahme" Bundesgartenschau 2031 im Mittelrheintal sowohl in der Vorbereitung als auch auf dem Weg bis zur Durchführung auf Unterstützung der Bundesebene. Dazu gehören logischerweise auch weniger Bahnlärm und die Alternativtrasse für den Güterverkehr. Bundesminister Dobrindt (CSU) hat die Alternativtrasse für den Güterverkehr im Mittelrheintal zur Verärgerung der Menschen und der Kommunal- und Landespolitik bislang nicht in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans aufgenommen, was für den Start der Planung unabdingbare Voraussetzung ist. Nach kurzfristiger Bewertung der Trasse muss sie in den vordringlichen Bedarf angehoben und die Planungen begonnen werden. Bis dahin müssen neben der zügigen Umrüstung der Bremsen zur Lärmminderung bis 2020 Fahrverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen für laute Güterzüge sowie eine Erhöhung der Trassenpreise für entsprechende Fahrzeuge auf den Weg gebracht und weitere passive Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden.
Weitere Forderungen des von der SPD auf den Weg gebrachten Papiers beschäftigen sich mit der Fortentwicklung des Wohnbaus (u. a. Förderung junger Familien, die Immobilien im ländlichen Raum erwerben möchten), der Förderung der Bildung (Ausbau der U 3-Betreuung), der weiteren Verbesserung der kommunalen Finanzen (Forderung trotz Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs, weitere Mittel des Bundes zur Verfügung zu stellen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie noch mehr zu stärken und zukünftig nur Aufgaben auf die Kommunen zu übertragen, wenn auch entsprechende Finanzmittel mit übertragen werden!), der Unterstützung des Sports (Unterstützung von Sportvereinen bei der Sanierung von Sportanlagen und ihrer sportpädagogischen Arbeit), der Familie im Wandel (rechtliche Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare, Öffnung der Ehe und gleiches Adoptionsrecht) sowie der Stärkung des Ehrenamts (höhere Würdigung durch weitere steuerliche Verbesserungen und Anreize bei der späteren Berechnung der Rente).
In den Eingangsplädoyers gingen die beiden Bundestagsabgeordneten sowie unser Kreisvorsitzender Mike Weiland auch auf den Mitgliederzuwachs und die gute Stimmung in der Partei ein, für die vor allem Martin Schulz verantwortlich gemacht wird. Jetzt gilt es den Schwung mitzunehmen und einen guten Wahlkampf zu führen!
