Die Ausflugsschifffahrt ist ein wichtiger Bestandteil des Qualitätstourismus im Welterbe Oberes Mittelrheintal.Auf Vorschlag des in Kamp-Bornhofen beheimateten rheinland-pfälzischen Infrastrukturministers Roger Lewentz hat sich die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern jetzt bei ihrer Versammlung in Köln für die vorläufige Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 % in der Fahrgastschifffahrt ausgesprochen. Dies wird seitens der beiden SPD-Verbandsgemeinderatsfraktionen um deren Sprecher Mike Weiland, Verbandsgemeinde Braubach, und Karl-Heinz Lachmann, Verbandsgemeinde Loreley, ausdrücklich begrüßt.
Gerade in der vom Tourismus und der Fahrgastschifffahrt geprägten Region des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal gelte es, insbesondere die heimischen, unter deutscher Flagge fahrenden Schifffahrtsunternehmen zu unterstützen, betonte Mike Weiland und ergänzte: "Diese Schiffsbetreiber bilden nicht nur eine wesentliche Säule, um Gästen in unserer Heimat den Inbegriff der Rheinromantik erlebbar zu vermitteln, sie sind es auch, die hier wiederum Gewerbesteuer und weitere Abgaben zahlen, die den Kommunen wiederum zu Gute kommen."
Dem stimmt auch SPD-Kandidat für die Bürgermeisterwahl Carsten Göller, Nochern, zu und unterstrich nach Abschluss der Verkehrsministerkonferenz: "Mit dieser Lösung bewahrt die Politik auf Initiative von Roger Lewentz hin Schiffsbetreiber vor kurzfristig nicht erwarteten Umsatzeinbußen im Bereich von 10 bis 12 %." Dies sei unternehmensfreundliche Wirtschafts- und Tourismuspolitik 'made in Rheinland-Pfalz' und noch dazu blieben die Fahrpreise für die Gäste, aber insbesondere auch für heimische Familien mit Kindern oder Seniorinnen und Senioren stabil, sind sich Göller, Lachmann und Weiland einig.
Minister Roger Lewentz zeigte sich nach der Konferenz zufrieden: „Es freut mich, das die Verkehrsminister dem Ergänzungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz gefolgt sind und feststellen, dass der deutschen Fahrgastschifffahrt durch das vorgesehene Auslaufen des bislang auf 7 % ermäßigten Mehrwertsteuersatzes erhebliche Wettbewerbsnachteile drohen, weil in den europäischen Nachbarländern teilweise deutlich niedrigere Steuersätze gelten." Die Verkehrsministerkonferenz bittet daher nun den Bund, bis zu einer Harmonisierung der Steuersätze und der Vorlage eines schlüssigen Gesamtkonzepts zur Neufestsetzung der Mehrwertsteuersätze in Deutschland, den ermäßigten Satz für die Fahrgastschifffahrt bis zum 31. Dezember 2013 zu verlängern.
Mike Weiland und Carsten Göller sehen in der Verlängerung dieses Zeitraumes eine Chance für die betroffenen Unternehmen, sich mit der notwendigen Ruhe an eine Anpassung der Fahrpreis- und Fahrplangestaltung begeben zu können, anstatt kurzfristig Entscheidungen fällen zu müssen, die bis mit Existenzfragen verbunden sind.
