SPD Loreley

Mit der Fusion der Verbandsgemeinden Braubach und Loreley stand auch eine Änderung Amtsgerichtsbezirke zur Debatte. In einem Gespräch mit Minister Roger Lewentz hat dieser auf Nachfrage von SPD-Bürgermeisterkandidat Carsten Göller erklärt, dass es keine Zuständigkeitsänderungen geben wird. Die Kommunen der bisherigen VG Braubach verbleiben im Amtsgerichtsbezirk Lahnstein und die Kommunen der bisherigen VG Loreley im Amtsgerichtsbezirk St. Goar.

"Die Debatte, die Ende des vergangenen Jahres öffentlich wurde, ist damit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geklärt", sagte Carsten Göller zufrieden nach der Information des Ministers. Lewentz selbst hatte sich im Zuge der Vorbereitung des Gesetzentwurfes für diese Lösung eingesetzt.
Grundsätzlich betonte der SPD-Bürgermeisterkandidat noch einmal, dass bei Änderungen von Behördenzuständigkeiten durch die anstehende Fusion unbedingt die örtlichen Gremien in die Beratung mit einbezogen werden müssen. "Die Fusion wird vor Ort konstruktiv und einvernehmlich umgesetzt. Dieser Weg sollte auch für übergeordnete Behörden und Einrichtungen fortgeführt werden", so Göller.