Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels rasch umsetzen

Bundespolitik

SPD-Kreisvertreterversammlung verabschiedet einstimmig Resolution zur Flüchtlingspolitik

Einstimmig haben die Vertreter aller Ortsvereine bei ihrer SPD-Kreisvertreterversammlung eine Resolution zur deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik verabschiedet.

Wichtig sei es, so Roger Lewentz, SPD-Landesvorsitzender und Staatsminister, in seiner ermutigenden, aber zugleich auch mahnenden Rede an die Genossinnen und Genossen, dass sich niemand von den aktuell immer wieder aufkommenden rechten Parolen aufhetzen lasse.

Zwar müsse man teils vorhandene Ängste der Menschen in Bezug auf die momentane Flüchtlingssituation ernst nehmen, erklärte Roger Lewentz weiter, aber gerade im Rhein-Lahn-Kreis gäbe es auch tolle Beispiele, wie sich die Menschen richtig Mühe machten, den ankommenden Menschen eine neue und vor allem menschenwürdige Bleibe zu geben. Als Beispiele nannte Roger Lewentz seine Eindrücke beim Besuch der kürzlich geschaffenen Erstaufnahmeeinrichtung in Diez. Hier zollte er allen Helferinnen und Helfern, insbesondere den zahlreichen Ehrenamtlichen, aber auch den Verwaltungseinheiten um Landrat Frank Puchtler und Bürgermeister Michael Schnatz großen Respekt für deren Leistung. Es seien aber auch die kleinen Gesten, die die Bürgerinnen und Bürger bewegten: Ob in Kestert, wo man sich redlich um Flüchtlinge und auch diejenigen, die aufgrund abgelehnter Asylanträge Deutschland wieder verlassen müssten, kümmere, ob in St. Goarshausen, Kamp-Bornhofen, Lahnstein oder anderswo im Rhein-Lahn-Kreis - die Menschen lebten eine absolut segensreiche Willkommenskultur, lobte der Minister die Bürger im Kreis. Selbstverständlich müsse man aber darüber hinaus nicht nur helfen, sondern auch die Ursachen für Flucht und Not der Menschen in den Krisengebieten bekämpfen.

In ihrer Resolution geht die SPD Rhein-Lahn unter anderem auf die bisherige Flüchtlingspolitik in Deutschland und der Europäischen Union ein. Sie entsprach nicht dem sozialdemokratischen Anspruch an eine tragfähige und menschliche Flüchtlingspolitik. Für die SPD ist klar: Das Grundrecht auf Asyl gilt! Jeder Mensch, der auf deutschem Boden Asyl beantragt, darf bis zur Entscheidung über seinen Antrag bei uns bleiben.

Vor dem Hintergrund des gerade stattgefundenen und von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) schon lange geforderten Flüchtlingsgipfels, bei dem sich die SPD und die Länderchefs mit ihren zentralen Forderungen gegenüber dem Bund durchsetzen konnten, müssen nach Ansicht der SPD Loreley nun die Ergebnisse rasch umgesetzt werden: Hierunter fallen beispielsweise die Aufstockung der 3.000 Personalstellen beim Bundesamt für Migration, um die Bearbeitung der Asylanträge künftig spätestens nach fünf Monaten abschließen zu können. „Wir begrüßen, dass der Bund künftig 670 Euro monatlich für jeden Flüchtling als Pauschale übernimmt, um so den Ländern endlich mehr Planungssicherheit zu geben“, erläutert Alexander Klein, Sprecher der SPD Loreley. Auch dass neu ankommende Menschen künftig zunächst in eigenen Einrichtungen des Bundes untergebracht werden und anschließend zentral die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer organisiert wird, heißt man für gut.

Wichtig für eine erfolgreiche Integration ist es aber auch, dass ausreichend bezahlbarer Wohnungsraum für alle Menschen vorhanden ist", so Mike Weiland. Darüber hinaus müsse ein schneller Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit ermöglicht werden. Integrationsleistungen, wie beispielsweise Sprachkurse, sollen darüber hinaus deutlich verbessert und psychologische Betreuung für traumatisierte Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten ausgeweitet werden - auch das sehen die SPDler als Erfolg und müsse nun in die Tat umgesetzt werden.

Deutschland allein, so das Fazit der Kreisvertreterversammlung, werde die aktuelle Flüchtlingssituation nicht bewältigen können. Insofern müsse die Bundesregierung deshalb die Initiative ergreifen und eine Einigung der europäischen Mitgliedsstaaten herbeiführen, um die Lasten endlich fair zu verteilen, so eine der zentralen Forderungen der Resolution auch gegenüber Europa.

Die gesamte Resolution findet man unter www.spd-rhein-lahn.de.